USA strafen Lukaschenko ab | Aktuell Europa | DW | 29.05.2021
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Internationale Beziehungen

USA strafen Lukaschenko ab

Nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk und der Festnahme des Bloggers Roman Protassewitsch verhängen die USA Sanktionen gegen Belarus.

Belarus Minsk | Präsident Alexander Lukaschenko

Ließ Anti-Regierungs-Proteste brutal niederschlagen: Alexander Lukaschenko

Washington werde in der kommenden Woche Strafmaßnahmen gegen neun belarussische Staatsunternehmen wieder in Kraft setzen, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, mit. Dieser Schritt war schon im April angekündigt worden als Reaktion auf das brutale Vorgehen der Behörden gegen oppositionelle Demonstranten in der Ex-Sowjetrepublik. Die USA hatten erstmals 2006 Sanktionen gegen Belarus verhängt.

Mit der EU würden zudem Schritte gegen Verantwortliche im Umfeld des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko abgestimmt. Darüber hinaus stellte Psaki ein neues Rechtsinstrument in Aussicht, das dem Präsidenten mehr Spielraum für weitere Maßnahmen verschaffe. Das US-Außenministerium sprach eine Reisewarnung für Belarus aus. Die Luftfahrtbehörde FAA habe Airlines gewarnt, bei Flügen über Belarus "extreme Vorsicht" walten zu lassen.

"Angriff auf internationale Standards"

Psaki bezeichnete die "gewaltsame Umleitung eines zwischen zwei EU-Hauptstädten verkehrenden Ryanair-Flugs unter einem Vorwand" sowie die Festnahme des Regierungskritikers Roman Protassewitsch als "direkten Angriff auf internationale Standards". Lukaschenko müsse eine "glaubwürdige internationale Untersuchung der Ereignisse" möglich machen, "alle politischen Gefangenen" freilassen und in einen "umfassenden Dialog mit den Vertretern der demokratischen Opposition und Zivilgesellschaft" treten, forderte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden.

Washington PK im Weißen Haus Jen Psaki

"Gewaltsame Umleitung eines Ryanair-Flugs": Jen Psaki, Sprecherin des Weißen Hauses (Archivbild)

Der russische Staatschef Wladimir Putin hatte Lukaschenko zuvor den Rücken gestärkt. Bei einem Treffen in der Schwarzmeer-Stadt Sotschi stimmte er dem Gast aus Minsk darin zu, dass die "emotionale" Reaktion des Westens auf den Vorgang überzogen gewesen sei. Belarus und Russland arbeiteten daran, eine "Union" aufzubauen, sagte Putin. Im Rahmen der Russisch-Belarussischen Union kooperieren beide Seiten im Wirtschafts- und Verteidigungsbereich. Der Kreml pocht aber seit längerem auf eine stärkere Integration beider Staaten. Putin gilt als letzter starker Verbündeter des Machthabers in Belarus.

Am Samstag gab der Kreml bekannt, dass Russland Belarus in den kommenden Wochen mit einem Kredit in Höhe von 500 Millionen US-Dollar unterstützen werde. Bei dem Treffen zwischen Lukaschenko und Putin sei vereinbart worden, dass das Geld bis Ende Juni ausgezahlt werde, sagte ein Kremlsprecher. Es handele sich um die zweite Tranche eines Kredits, der noch vor der international heftig kritisierten Zwangslandung eines Passagierflugzeugs am Sonntag in Minsk beschlossen worden sei. 

"Regime ohne Legitimität"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte Lukaschenko dagegen am Freitag, der demokratische Wandel in seinem Land sei nur eine Frage der Zeit: "Keine noch so große Repression, keine Brutalität und kein Zwang" werde Lukaschenkos "autoritärem Regime irgendeine Legitimität verschaffen", erklärte sie. Der dortigen Bevölkerung versprach die EU-Kommission ein drei Milliarden Euro schweres Wirtschaftspaket, sobald die Führung einen "demokratischen Übergang" eingeleitet habe.

Journalist Roman Protasevich an Bord eines Flugzeugs in Belarus festgenommen

Nach der Landung abgeführt: Regierungskritiker Roman Protassewitsch (Archivbild)

Die belarussischen Behörden hatten am Sonntag eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Griechenland nach Litauen mit Hilfe eines Kampfjets zur Landung in Minsk gezwungen - angeblich wegen einer Bombendrohung. Nach EU-Angaben waren 171 Menschen an Bord, darunter der kritische Blogger Protassewitsch, der ebenso wie seine Partnerin Sofia Sapega festgenommen wurde. Die meisten anderen Passagiere reisten nach mehrstündiger Verzögerung weiter nach Vilnius.

Oppositionsführerin ruft zu Protesten auf

Ein Jahr nach der Inhaftierung ihres Ehemanns forderte die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja Solidarität mit allen politischen Gefangenen. Die 38-Jährige rief aus dem Exil in Litauen zu  weltweiten Kundgebungen auf, auch für den Regierungskritiker Roman Protassewitsch. Der Blogger war nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs am Sonntag in Minsk inhaftiert worden. Auch in mehreren deutschen Städten sind Kundgebungen angesetzt.

Sergej Tichanowski hatte bei der Präsidentenwahl im August 2020 gegen den autoritären Langzeitmachthaber Alexander Lukaschenko antreten wollen, wurde aber schon Ende Mai festgenommen. Ihm drohen viele Jahre Gefängnis. An seiner Stelle kandidierte seine Frau Swetlana. Laut offiziellem Ergebnis verlor sie zwar die Wahl, die weithin als gefälscht gilt, die Demokratiebewegung des Landes sieht sie aber als tatsächliche Gewinnerin. Auch die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an und hat Sanktionen verhängt.

jj/wa/kle (dpa, afp, rtr)