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Politik

USA stoppen Sicherheitshilfen für Pakistan

5. Januar 2018

Mit der Androhung des Zahlungsstopps hatte Präsident Trump das Jahr eingeläutet. Jetzt macht er ernst. Erst wenn die pakistanische Regierung entschlossen gegen Terroristen vorgehe, werde die Unterstützung fortgesetzt.

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Pakistan Anti-USA-Proteste in Karatschi
Anti-Trump-Proteste am 2. Januar in KaratschiBild: Getty Images/AFP/A. Hassan

Wegen der aus Sicht Washingtons unzureichenden Mitwirkung Pakistans im Kampf gegen den islamistischen Terror hat die US-Regierung ihre Finanzhilfen für die Sicherheitsbehörden des asiatischen Landes eingefroren, wie das US-Außenministerium mitteilte. Mit der Maßnahme versucht US-Präsident Donald Trump den Druck auf Pakistan weiter zu erhöhen, um das Land zu einem härteren Vorgehen gegen Extremisten zu bewegen.

Die Unterstützung bleibe so lange ausgesetzt, bis die Regierung in Islamabad Maßnahmen gegen die Taliban aus dem benachbarten Afghanistan und das mit diesen verbündete Hakkani-Netzwerk ergreife, teilte das Außenamt in Washington weiter mit. Beide Gruppierungen, denen Pakistan eine Rückzugsmöglichkeit gewähre, würden von den USA als "destabilisierend" für die Region eingestuft.

Den genauen Umfang der Hilfen, die jetzt eingefroren werden, nannte das Ministerium nicht. In Regierungskreisen war von mehr als 255 Millionen Dollar (212 Millionen Euro) die Rede. Es handele sich um Hilfen, welche die US-Regierung zusätzlich zu den Militärhilfen im Umfang von 255 Millionen geleistet habe, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert.  Diese Hilfen seien bereits zuvor eingefroren worden.

Pakistan - ein schwierige Verbündeter

Auch Trumps Vorgänger Barack Obama hatte die Haltung Pakistans gegenüber den radikal-islamischen Taliban kritisiert, die Washington seit Ende 2001 in Afghanistan bekämpft. Trump hatte Pakistan bei der Vorstellung seiner neuen Afghanistan-Strategie im August scharf angegangen und harte Konsequenzen angekündigt, sollten Regierung und Militär nicht endlich etwas gegen die Taliban auf pakistanischem Boden unternehmen. Er warf Pakistan vor, Terroristen Unterschlupf zu gewähren. Pakistan weist dies zurück.

qu/kle (dpa,rtr, afp)