USA stehen iranischer Opposition bei
15. Februar 2011Nach den Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten in Teheran hat US-Außenministerin Hillary Clinton der iranischen Regierung Scheinheiligkeit vorgeworfen. Das Regime habe die Proteste von Regierungsgegnern in Ägypten begrüßt, versuche aber die Opposition im eigenen Land zu unterdrücken, erklärte Clinton am Montag (14.02.2011) in Washington.
Sie und weitere Mitglieder der US-Regierung befürworteten "ganz klar und unmittelbar die Bestrebungen" der Menschen, die in Teheran auf die Straße gingen, erklärte die Außenministerin. Es müsse "eine Zusage geben, das politische System zu öffnen und die Stimmen der Opposition und der bürgerlichen Gesellschaft zu hören".
Passant stirbt durch Schuss in den Kopf
Bei den Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und zehntausenden Demonstranten in Teheran soll ein Passant getötet worden sein. Der Mann sei von Demonstranten in den Kopf geschossen worden, meldete die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars.
Augenzeugen berichten, mindestens drei Demonstranten seien mit Schussverletzungen ins Krankenhaus gebracht worden, Dutzende weitere seien verprügelt worden. Die Sicherheitskräfte seien mit Tränengas gegen die Menge auf dem Platz der Revolution vorgegangen.
Proteste auch in anderen iranischen Städten
Die Opposition hatte im Internst zu der Protestveranstaltung in Teheran aufgerufen. Wie die der Reformbewegung nahestehende Website kaleme.com berichtet, kam es in der zentraliranischen Stadt Isfahan und in Schiras im Süden des Landes zu ähnlichen Kundgebungen. Die Agentur Fars, die den paramilitärischen Revolutionsgarden nahe steht, meldete, es sei zu Festnahmen gekommen.
Die Regierung vom Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte die Demonstration verboten und mit Konsequenzen gedroht, sollte diese dennoch stattfinden. Es war die größte Demonstration gegen die Regierung seit einem Jahr. Sie war von den Oppositionspolitikern Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karubi aus Solidarität mit den Protestbewegungen in Ägypten und Tunesien beantragt worden.
Oppositionelle unter Hausarrest
Obwohl die Regierung die Proteste gegen die Machthaber in Kairo und Tunis unterstützte, verboten sie die Proteste im eigenen Land. Oppositionswebseiten riefen dennoch zu Aktionen auf. Laut ihren Berichten wurden Mussawi und Karubi von der Polizei unter Hausarrest gestellt. Auch andere Oppositionspolitiker und Mitarbeiter Mussawis und Karubis wurden in den vergangenen Tagen festgenommen.
US-Außenministerin ruft zur Öffnung auf
Die USA appellierten an die Machthaber in Teheran, den Menschen mehr Freiheit zuzugestehen. Außenministerin Hillary Clinton sagte, sie wünsche "der Opposition und den mutigen Menschen auf der Straßen überall im Iran dieselben Möglichkeiten", wie die Ägypter sie sich erkämpft hätten.
"Wir denken, dass es ein Bekenntnis zur Öffnung des politischen Systems in der Islamischen Republik geben muss, um die Stimmen der Opposition und der Zivilgesellschaft zu hören."
Erinnerung an Demos von 2009
Nach der umstrittenen Wiederwahl von Staatschef Ahmadinedschad im Juni 2009 war das Land von wochenlangen Massenprotesten erschüttert worden. Die Sicherheitskräfte gingen massiv gegen die Demonstranten vor.
Dutzende Menschen wurden getötet, tausende festgenommen und zahlreiche Aktivisten und Sympathisanten der Opposition zu teils langen Haftstrafen verurteilt.
Autorin: Eleonore Uhlich (dapd,afp)
Redaktion: Gerhard M Friese