USA schicken Asylbewerber nach Mexiko zurück | Aktuell Amerika | DW | 30.01.2019
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Migration

USA schicken Asylbewerber nach Mexiko zurück

Präsident Donald Trump hat es angeordnet: Migranten aus Mittelamerika sollen ab sofort in Lagern in Mexiko auf ihr Asylverfahren in den USA warten. Der US-Präsident gibt einen triftigen Grund für seine Entscheidung an.

Mexiko Tijuana Asylbewerber Carlos Gomez muss USA verlassen (picture-alliance/AP Images/G. Bull)

Der Asylbewerber Carlos Gomez (M.) wird von mexikanischen Beamten eskortiert

Als erster Asylbewerber ist der 55-jährige Carlos Gomez aus Honduras von den USA aus in die mexikanische Grenzstadt Tijuana gebracht worden. Er erhielt dort ein Visum aus humanitären Gründen, das ihm den Aufenthalt in Mexiko für ein Jahr erlaubt. Untergebracht ist er in einer Flüchtlingsunterkunft.

Nur gesunde Migranten werden genommen

Die mexikanische Regierung von Präsident Andres Manuel Lopez Obrador kritisiert zwar das Vorgehen der US-Behörden, erklärte sich aber dennoch bereit, zeitlich befristete Visa zu erteilen. Allerdings werden nur diejenigen Migranten zurückgenommen, auf die konkret ein Verfahren in den USA wartet. Kranke Menschen und unbegleitete Minderjährige sind von der Regelung ausgenommen.

Nach mexikanischen Angaben wollen die US-Behörden zunächst täglich bis zu 20 Asylbewerber über die Grenze zurückschicken. Angesichts eines Rückstands von mehr als 800.000 unbearbeiteten Fällen bei den US-Behörden dürfte sich dieser Prozess über Jahre hinziehen. Ungeachtet dessen sieht US-Präsident Trump in dieser Praxis einen weiteren Eckpfeiler in seinem rigorosen Kampf gegen illegale Einwanderung.

Mexiko Tijuana Asylbewerber Carlos Gomez muss USA verlassen (picture-alliance/AP Images/G. Bull)

Carlos Gomez wird nach dem Verlassen des US-Staatsgebiets von Reportern umringt

"90 Prozent der Anträge werden abgelehnt"

Über die mexikanische Grenze eingereiste Asylbewerber aus Zentralamerika sollen generell für die Dauer ihres Verfahrens nicht mehr in den USA beherbergt werden. Die Regierung in Washington argumentiert, 90 Prozent der Asylanträge würden letztlich von Richtern abgelehnt. Zudem würden viele Migranten während des oft langwierigen Verfahrens in den USA untertauchen und gar nicht erst zum Gerichtstermin erscheinen. Die meisten von ihnen kommen aus den von Gewalt und Armut geplagten zentralamerikanischen Staaten Honduras, Guatemala und El Salvador.

Verhaftung von Flüchtlingen an der Grenze USA-Mexiko (Getty Images/J. Moore)

US-Soldaten verstärken einen Grenzabschnitt bei Tijuana mit Stacheldraht

Menschenrechtsanwälte und andere Aktivisten sind angesichts dieses Vorgehens empört. Sie weisen darauf hin, dass in der unsicheren mexikanischen Grenzregion immer wieder Flüchtlinge gefoltert, vergewaltigt oder ermordet würden.

Trump hat in den vergangenen Monaten verstärkt Stimmung gegen Migranten und Flüchtlinge aus Zentralamerika gemacht. Seine Forderung nach dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko führte zu einem erbitterten Haushaltsstreit mit den oppositionellen Demokraten und zum längsten Shutdown in der US-Geschichte. Die Haushaltssperre ist nach fünf Wochen seit Freitag vorerst beendet - der Streit um die Finanzierung der Mauer jedoch nicht.

se/wa (rtr, ap, afp)

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