USA reiben sich an Frankreichs Digitalsteuer | Aktuell Welt | DW | 11.07.2019
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Internet

USA reiben sich an Frankreichs Digitalsteuer

Wegen der geplanten Einführung einer nationalen Digitalsteuer in Frankreich prüft die US-Regierung Gegenmaßnahmen. Im Gespräch sind - wieder einmal - Strafzölle. Die Franzosen verbitten sich eine Einmischung.

Die Regierung in Washington hält die geplante französische Steuer für diskriminierend gegenüber multinationalen Firmen mit Sitz in den USA. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte, die USA seien sehr besorgt, dass eine solche Abgabe auf unfaire Weise amerikanische Unternehmen treffen würde.

Es geht um drei Prozent

Die geplante Steuer in Frankreich zielt auf international tätige Internet-Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple ab. Betroffen sind demzufolge Konzerne, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro erzielen und davon in Frankreich mehr als 25 Millionen Euro verbuchen. Diese Firmen sollen drei Prozent Steuern unter anderem auf online erzielte Werbeerlöse zahlen.

Minister: Drohungen sind keine Lösung

Nach der Nationalversammlung in Paris votierte an diesem Donnerstag auch der Senat für die Gesetzesänderung. Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sagte, hier gehe es um "Steuergerechtigkeit". Zudem verbat er sich "Drohungen" mit möglichen Handelssanktionen aus Washington. "Zwischen Verbündeten müssen wir Streitigkeiten anders regeln als durch Drohungen", sagte der Wirtschaftsminister. Im Übrigen sei Frankreich ein souveräner Staat, der eigenständig über seine Steuerregeln entscheidet, stellte Le Maire klar.

Auf EU-Ebene war die Einführung einer Digitalsteuer für Online-Riesen im März gescheitert. Deutschland und Frankreich hatten bis zuletzt versucht, die umstrittene Digitalsteuer in Europa in abgespeckter Variante durchzusetzen. Dann entschloss sich Paris zum Alleingang.

haz/se (afp, dpa)

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