USA mahnen Demokratie in Ägypten an | Aktuell Nahost | DW | 04.11.2013
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Aktuell Nahost

USA mahnen Demokratie in Ägypten an

Es war ein schwieriger Besuch - angesichts des Prozesses gegen Ägyptens Ex-Präsidenten Mursi. US-Außenminister Kerry sagte weitere Hilfe zu, forderte aber auch mehr Nachgiebigkeit gegenüber den Muslimbrüdern.

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Kerrys Gratwanderung in Kairo

Außenminister John Kerry hat der vom Militär gestützten Übergangsregierung in Ägypten die weitere Hilfe der USA versichert. Washington werde Kairo nach wie vor humanitär und bei der Bekämpfung des Terrorismus unterstützen, sagte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ägyptischen Kollegen Nabil Fahmi (Artikelbild). Zugleich ermahnte er den einstigen engen Bündnispartner in der arabischen Welt eindringlich, die Demokratie wieder herzustellen. Ägyptens wirtschaftlicher Erfolg sei an seine Stabilität und Demokratisierung geknüpft, betonte er.

Zugleich wies Kerry darauf hin, dass US-Präsident Barack Obama das Gesprächs-Angebot Ägyptens angenommen hat. "Wir werden in einen strategischen Dialog einsteigen", versicherte er in Kairo. Der Außenminister verteidigte die Einschränkung der US-Militärhilfe. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern hat sich deutlich abgekühlt, seit Washington im Oktober einen Teil der US-Militärhilfe, die pro Jahr 1,3 Milliarden Dollar ausmacht, eingefroren hat.

Alle Ägypter haben ein Recht auf faire Verfahren

Auf den an diesem Montag beginnenden Strafprozess gegen den am 3.Juli gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi ging Kerry nicht explizit ein. Alle Ägypter hätten ein Anrecht auf faire und transparente Gerichtsverfahren, unterstrich er allerdings. Nach seinem Weiterflug nach Saudi-Arabien wurde der amerikanische Minister dann deutlicher. Die ägyptischen Behörden sollten den verfolgten Muslimbrüdern "die Hand ausstrecken", ließ er sein Anliegen über einen mitreisenden Beamten des US-Außenamts mitteilen. Dieser führte weiter aus, der Außenminister wolle auch, dass der "Ausnahmezustand, der am 14. November in Ägypten endet, nicht verlängert wird".

Mursi, der derzeit an einem geheimen Ort festgehalten wird, muss sich vor Gericht wegen "Anstiftung zum Mord" verantworten. Ihm und 14 Mitangeklagten der Muslimbruderschaft wird vorgeworfen, für den Tod von Demonstranten im vergangenen Dezember mitverantwortlich zu sein. Gegner des Präsidenten hatten sich damals aus Protest gegen die von Mursi erlassenen Dekrete zur Erweiterung seiner Machtbefugnisse vor dessen Palast versammelt. Bei einem Schuldspruch droht Mursi und den Mitangeklagten lebenslange Haft oder die Todesstrafe.

Sorge vor einem Polizeistaat

Das anstehende Verfahren hat im In- und Ausland Sorgen ausgelöst, die Armee könne das Land zunehmend wieder in einen Polizeistaat verwandeln. Amnesty International erklärte den Prozess zum "Test", ob die Übergangsregierung die Menschenrechte respektiere. Die Justiz müsse gewährleisten, dass sich Mursi äußern könne und dass er "die Beweise, die gegen ihn vorgelegt werden, anfechten kann", forderte die Menschenrechtsorganisation.

Seit dem Sturz Mursis geht die Militärführung mit äußerst harter Hand gegen die Muslimbrüder vor, aus deren Reihen auch Mursi stammt. Hunderte Islamisten wurden seither getötet, schätzungsweise 3000 von ihnen sowie ihre Anführer sitzen hinter Gittern. Im September hat ein Gericht die Muslimbruderschaft in Ägypten verboten.

se/kle (afp, rtr, ape)

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