1. Zum Inhalt springen
  2. Zur Hauptnavigation springen
  3. Zu weiteren Angeboten der DW springen

USA machen weiter Druck beim Thema Panamakanal

3. Februar 2025

Beim Besuch des neuen US-Außenministers Marco Rubio in Panama geht es um heikle Themen: den Kanal und die Migration. Panamas Präsident zeigt sich zwar optimistisch, es gibt aber viele Streitpunkte.

https://p.dw.com/p/4pxjg
US-Außenminister Marco Rubio trifft in Panama Präsident Jose Raul Mulino
Panamas Präsident Jose Raul Mulino (l.) empfängt den neuen US-Außenminister Marco RubioBild: Panama's Presidency Press Office Handout/AFP

Mit Blick auf Chinas Einfluss im Panamakanal verlangt US-Außenminister Marco Rubio von Panama einen sofortigen Kurswechsel. "Außenminister Rubio hat deutlich gemacht, dass die derzeitige Situation inakzeptabel ist und die Vereinigten Staaten ohne einen sofortigen Kurswechsel Maßnahmen ergreifen müssten, um ihre Rechte zu schützen", erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, nach einem Treffen Rubios mit dem Präsidenten des Landes, José Raúl Mulino. Der chinesische Einfluss verstoße gegen die Neutralitätspflichten, die sich aus den Kanalverträgen zwischen den USA und Panama ergeben würden.

Häfen soll überprüft werden 

Die USA hatten zuletzt den aus ihrer Sicht übermäßigen Einfluss Chinas auf die Wasserstraße kritisiert. Bei dem Treffen sei es vor allem um die Kontrolle der Häfen auf beiden Seiten der wichtigen Wasserstraße gegangen - und nicht um die Souveränität über den Kanal, sagte Mulino. Die Situation der Häfen werde überprüft. Eine künftige Beteiligung von US-Unternehmen dort schloss er nicht aus. Es gebe aber keinen Zweifel daran, dass die Wasserstraße von Panama betrieben werde und dies auch so bleiben werde, sagte er. "Ich glaube nicht, dass es diesbezüglich irgendwelche Unstimmigkeiten gab".

Mulino versicherte aber, eine bilaterale technische Fachgruppe werde eingesetzt, um die Bedenken der USA genauer zu analysieren, insbesondere in Bezug auf die "chinesischen Häfen". Rubio besuchte später eine der Schleusen des Panamakanals. Klar ist: Das Hongkonger Unternehmen Hutchison Ports PPC betreibt auf beiden Seiten des Kanals seit 1997 große Container-Terminals. Zwar gehört die Firma nicht dem chinesischen Staat, sondern einer reichen Hongkonger Familie. Allerdings gibt es Befürchtungen, dass die Regierung in Peking über private chinesische Unternehmen ihren Einfluss auf Häfen und Schifffahrtsrouten ausbauen könnte. 

Proteste in Panama-Stadt

Während der Gespräche im Regierungssitz protestierten Dutzende Demonstranten auf den Straßen von Panama-Stadt mit panamaischen Fahnen gegen die Ansprüche der US-Regierung auf den Panamakanal. "Diese Heimat ist nicht zu verkaufen", hieß es auf Transparenten, wie im Fernsehen zu sehen war.

Demonstranten protestieren gegen den Besuch des US-Außenministers Rubio währen dieser den panamaischen Präsidenten Mulino im Präsidentenpalast trifft.
In Panama-Stadt kam es bei dem Besuch von US-Außenminister Rubio zu ProtestenBild: Enea Lebrun/dpa/picture alliance

US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt Ansprüche auf den Panamakanal gestellt und mehrfach gesagt, dass die Kontrolle über die wichtige Wasserstraße bei den USA liegen sollte. Er schloss sogar einen militärischen Einsatz nicht aus. Der 82 Kilometer lange Kanal verbindet den Atlantik mit dem Pazifik in Mittelamerika. Die Wasserstraße wurde Anfangs des 20. Jahrhunderts von den USA gebaut. Am 31. Dezember 1999 übergaben die USA die Kanalverwaltung an Panama.

Schlüsselrolle beim Thema Migration 

Auch das Thema Migration wurde bei dem Besuch des neuen US-Außenministers in Panama diskutiert. Präsident Mulino hatte zuletzt die Grenzkontrollen verschärft. Bei der Eindämmung der illegalen Einwanderung gilt Panama deshalb als strategischer Akteur in Mittelamerika. Nach dem Besuch in Panama geht es für Rubio weiter nach El Salvador, Costa Rica, Guatemala und in die Dominikanische Republik. Auch dort wird das Thema Migration angesichts der von Trump angekündigten Massenabschiebungen eine zentrale Rolle spielen.

haz/sti (dpa, afp, rtr, epd)

Trump fordert Kontrolle über Panama-Kanal zurück