USA kündigen Unterstützung für Flüchtlingsvereinbarung der UN auf | Aktuell Welt | DW | 03.12.2017
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Die USA und die Vereinten Nationen

USA kündigen Unterstützung für Flüchtlingsvereinbarung der UN auf

Es ist eine weitere Etappe in Trumps Kampf gegen multilaterale Abmachungen: Seine UN-Botschafterin Haley verkündete den Ausstieg Washingtons aus dem Flüchtlings- und Migrationspakt - den Obama noch mit angestoßen hatte.

Die US-Vertretung bei den Vereinten Nationen habe Generalsekretär Antonio Guterres darüber informiert, dass sich die Regierung der Vereinigten Staaten nicht länger an der Ausarbeitung des globalen Flüchtlings- und Migrationspaktes beteilige, erklärte die Vertretung in New York. Die dazu verabschiedete New Yorker Erklärung sei "unvereinbar" mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik Washingtons.

Pakt soll bis Ende 2018 ausgehandelt werden

Die UN-Vollversammlung hatte im September 2016 einstimmig eine Absichtserklärung für einen besseren Schutz von Flüchtlingen und Migranten verabschiedet. In der rechtlich nicht bindenden Vereinbarung sagten die 193 Mitgliedstaaten unter anderem eine bessere Unterstützung für die Länder zu, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Die Erklärung ist zudem die Grundlage für einen globalen Flüchtlings- und Migrationspakt, der bis Ende 2018 ausgehandelt werden soll. Demnach sollen Flüchtlingsströme besser organisiert, die Rechte der Betroffenen stärker geschützt und ihre Integration durch Bildung und Arbeit besser gefördert werden.

21. September 2016: Der damalige US-Präsident Obama bei der UN-Generalversammlung, die den Flüchtlings- und Migrationspakt einstimmig beschloss (Foto: picture-alliance/pool/L. Jackson)

21. September 2016: Der damalige US-Präsident Obama bei der UN-Generalversammlung in New York, die den Flüchtlings- und Migrationspakt einstimmig beschloss

Die USA hatten den UN-Prozess noch unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama mit angestoßen. Nun aber erklärte die US-Vertretung bei den UN, die New Yorker Erklärung enthalte "zahlreiche Bestimmungen", die mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der US-Regierung und den "Einwanderungsprinzipien" von Präsident Donald Trump nicht zu vereinbaren seien. Trump habe daher entschieden, die Teilnahme der USA an dem Prozess zur Ausarbeitung des globalen Pakts zu beenden. Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley betonte, die Regierung der Vereinigten Staaten werde Flüchtlinge und Migranten auf der ganzen Welt auch weiterhin "großzügig" unterstützen. Ihre Entscheidungen in Einwanderungsfragen wollten die USA aber selber treffen. "Wir werden entscheiden, wie wir unsere Grenzen am besten schützen und wer in unser Land einreisen darf", erklärte Haley. Der "globale Ansatz" der New Yorker Erklärung sei damit "einfach nicht zu vereinbaren".

Zuvor schon US-Aus für UNESCO und Klimaschutzabkommen  

Trump, der sein Amt im Januar mit der Parole "Amerika zuerst" angetreten hatte, betrachtet multilaterale Abkommen und Institutionen mit großer Skepsis. Im Oktober hatte seine Regierung bereits angekündigt, aus der UN-Kulturorganisation UNESCO auszutreten. Auch das unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ausgehandelte Klimaschutzabkommen von Paris wollen die USA verlassen.

sti/haz (afp, dpa)

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