USA geißeln Iran auf IAEA-Treffen | Aktuell Welt | DW | 10.07.2019
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Atomabkommen

USA geißeln Iran auf IAEA-Treffen

Die USA haben dem Iran beim Treffen der Atomenergiebehörde vorgeworfen, die internationale Gemeinschaft zu erpressen. Die Iraner reagieren unnachgiebig, die Europäer gelangweilt - und Trump twittert über neue Sanktionen.

Die US-Botschafterin Jackie Wolcott bei dem IAEA-Treffen

Die US-Botschafterin Jackie Wolcott bei dem IAEA-Treffen

Auf einer von den USA beantragten Dringlichkeitssitzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ist es zu dem erwartbaren Schlagabtausch gekommen. "Irans aktuelle Position in Atomfragen zielt klar auf eine Eskalation der Spannungen statt auf deren Entschärfung", sagte die US-Botschafterin Jackie Wolcott beim Treffen des IAEA-Gouverneursrats in Wien. Wolcott rief den Iran daher auf, den Teilausstieg rückgängig zu machen. 

Gleichzeitig betonte Wolcott, dass die USA "zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen" bereit seien und bot dem Iran die Möglichkeit zu einer vollständigen Normalisierung des Verhältnisses an. "Wir sind weiterhin bereit und warten auf entsprechende diplomatische Bemühungen", sagte Wolcott. Der einzige Weg, um eine Entlastung von den Sanktionen zu erreichen, sei über Verhandlungen und nicht über eine "atomare Erpressung". 

Der Gouverneursrat war auf Wunsch der USA zusammengekommen, um über die ungewisse Zukunft des Atomabkommens mit der Islamischen Republik zu beraten. IAEA-Chef Yukiya Amano sollte das Leitungsgremium mit Diplomaten aus 35 Ländern über die jüngsten Erkenntnisse der UN-Behörde bei der Kontrolle des iranischen Atomprogramms unterrichten. 

Die Gouverneursratssitzung der IAEA in Wien

Die Gouverneursratssitzung der IAEA in Wien

Diplomaten erwarteten allerdings nichts Konkretes. "Wir wollten dieses Treffen nicht", sagte ein europäischer Diplomat. "Es ist eine Chance, dass jeder sich erklärt." Derzeit wögen alle Parteien ihre nächsten Schritte ab, hieß es weiter in Diplomatenkreisen. 

Kazim Gharibabadi, Irans IAEA-Botschafter, sagte der Wochenzeitung "Die Zeit", dass sein Land nur unter gewissen Umständen zu Verhandlungen bereit sei. "Wir sprechen mit niemandem, der uns die Pistole auf die Brust setzt", sagte Gharibabadi demnach und kritisierte vor allem die Sanktionen gegen den obersten iranischen Führer Ajatollah Ali Chamenei. Diese Sanktionen zeigten, dass der Pfad der Diplomatie geschlossen bleibe. Der Vertrag sei tot, wenn die Sanktionen nicht aufgehoben würden.

Irans Botschafter Kazim Gharibabadi

Irans Botschafter Kazim Gharibabadi

Unterdessen begrüßte der Iran die Anstrengungen Frankreichs, das Atomabkommen zu retten. Die Franzosen bemühten sich, die Spannungen zu verringern und das Abkommen umzusetzen, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Abbas Mussawi, der Nachrichtenagentur IRNA zufolge. Der französische Diplomat Emmanuel Bonne, einer der Spitzenberater von Präsident Emmanuel Macron, ist zu Gesprächen im Iran. 

Bald verschärfte Sanktionen

US-Präsident Donald Trump meldete sich derweil via Twitter zu Wort. Er warf dem Iran vor, bereits seit langem heimlich Uran anzureichern und kündigte an, die Sanktionen würden schon bald substanziell verschärft werden. Zuvor hatte bereits Trumps Iran-Sonderbeauftragter Brian Hook neue Sanktionen angekündigt. Die arabischen Golf-Staaten könnten dem Iran gegenüber weitaus effektiver auftreten, wenn sie geeint wären, sagte Hook dem arabischen Sender Al Jazeera. Er hatte sich erst kürzlich zu Beratungen in Saudi-Arabien aufgehalten. Das erzkonservative Königreich ist der engste Verbündete der USA in der Region und ein erbitterter Feind des Iran.

Die USA hatten vor gut einem Jahr das Abkommen von 2015 einseitig aufgekündigt und wieder Wirtschaftssanktionen in Kraft gesetzt. Trump will den Iran zu Verhandlungen über eine deutlich weiter reichende Vereinbarung über sein Atom- und Raketenabkommen zwingen. Im Mai erklärte der Iran, er werde einige seiner Verpflichtungen aus der Vereinbarung aussetzen. Damit will das Land die Unterzeichner Frankreich, Großbritannien und Deutschland dazu bewegen, wie von ihnen zugesichert die iranische Öl- und Bankenbranche vor US-Sanktionen zu schützen. Die drei EU-Staaten sowie China und Russland wollen an dem nach langem Ringen erzielten Abkommen festhalten.

Nach den früheren Erkenntnissen der den Vereinten Nationen zugeordneten IAEA hatte sich der Iran an die Auflagen des Abkommens gehalten. Dessen Ziel ist es, die Zeit, die der Iran für den Bau einer Atombombe bräuchte, von zwei bis drei Monaten auf ein Jahr auszudehnen. Zu diesem Zweck wurde die Menge an niedrig angereichertem Uran und der Grad der Anreicherung beschränkt. Beide Grenzen hat der Iran - wie angekündigt - überschritten. Die IAEA-Inspekteure haben dies bestätigt.

stu/hk (dpa, afp)
 

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