USA frieren Militärhilfe ein | Aktuell Welt | DW | 10.10.2013
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Aktuell Welt

USA frieren Militärhilfe ein

Die USA drehen Ägypten wegen der anhaltenden Gewalt den Geldhahn zu: Große Teile der umfangreichen Militärhilfe werden auf Eis gelegt, um die Armeeführung in Kairo zu Reformen zu bewegen.

Nach den jüngsten Unruhen in Ägypten machen die USA Ernst. Solange es keine Fortschritte in Richtung Demokratie und Menschenrechte gebe, würdem Rüstungslieferungen eingestellt und Geldmittel zurückgehalten, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums. Demnach werden Panzer, Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Raketen bis auf weiteres nicht ausgeliefert, ebenso wie Hilfsgelder über 260 Millionen Dollar.

Weiter fließen sollen dagegen Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus sowie für die Sicherheit auf der Halbinsel Sinai an der Grenze zu Israel. Auch an der Lieferung von Ersatzteilen und der Zusammenarbeit bei militärischem Training halte Washington fest, sagten US-Regierungsvertreter. Außerdem sollen Bildungs- und Gesundheitsprojekte in Ägypten unterstützet werden und auch Finanzierungshilfen zur Entwicklung des Privatsektors sollen weiterlaufen.

Kritik an Militärhilfen

Seit dem Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten im Jahr 1979 ist Kairo für Washington ein Verbündeter im Nahen Osten. Die ägyptische Regierung trägt die Verantwortung für den Suez-Kanal, der für die USA ein strategisch wichtiges Nadelöhr ist, für Öltanker ebenso wie für Kriegsschiffe. Im Gegenzug unterstützte die US-Regierung Ägyptens Armee mit Milliardensummen. Kritiker werfen ihr seit langem vor, dabei immer wieder die Augen vor der Verletzung der Menschenrechte in Ägypten zu verschließen. Zuletzt flossen jährlich 1,5 Milliarden Dollar aus den USA nach Ägypten. Davon entfielen 1,3 Milliarden Dollar auf Rüstungsgüter und militärische Ausbildung.

Angriffe auf koptische Christen

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"Große Sorge" um Ägyptens Christen (09.10.2013)

Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär am 3. Juli ist die Lage in Ägypten angespannt. Erst am Sonntag waren bei Straßenschlachten zwischen Islamisten und Unterstützern der Armee zahlreiche Menschen getötet worden. Unter den Unruhen in Ägypten haben immer wieder auch die Christen des Landes zu leiden. Erst am Mittwoch hatten sich Unionsfraktionschef Volker Kauder und der katholisch-koptische Patriarch Sedrak in Berlin getroffen, um über die Situation der koptischen Christen in Ägypten zu sprechen. Beide betonten, die christliche Minderheit dürfte nicht zum "Sündenbock" gemacht werden.

cw/el (dpa, reuters, afp)

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