USA fordern Anerkennung Guaidós durch Weltsicherheitsrat | Aktuell Amerika | DW | 10.04.2019
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Diplomatie

USA fordern Anerkennung Guaidós durch Weltsicherheitsrat

Im Kampf um die Macht in Venezuela spielen die USA nun die UN-Karte, um Staatschef Maduro aus dem Amt zu entfernen. Vizepräsident Pence wiederholt alte Drohungen und greift den venezolanischen Botschafter direkt an.

USA Mike Pence UN-Sicherheitsrat (Reuters/B. McDermid)

US-Vizepräsident Pence versucht, den UN-Sicherheitsrat für Washingtons Kurs einzunehmen

US-Vizepräsident Mike Pence hat den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgefordert, den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó als Präsidenten des Landes anzuerkennen. Washington arbeite derzeit an einem entsprechenden Resolutionsentwurf, teilte Pence bei einer Sitzung des höchsten UN-Gremiums in New York mit. Venezuelas derzeitigem Botschafter bei den UN müsse die Zulassung entzogen werden, forderte er weiter und sprach dann direkt den Diplomaten Samuel Moncada an. "Mit allem Respekt, Herr Botschafter, Sie sollten nicht hier sein. Sie sollten zurück nach Venezuela gehen und Nicolás Maduro sagen, dass die Zeit vorbei ist, dass es für ihn Zeit ist zu gehen."

Pence bekräftigte, die USA würden weiter wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auf Venezuela ausüben, damit ein "friedlicher Übergang" gelingen könne. Zugleich betonte der Vizepräsident nochmals: "Alle Optionen sind auf dem Tisch".

Guaidó kämpft für den Rücktritt von Staatschef Maduro und hatte sich selbst im Januar zum Interimspräsidenten ernannt. Die USA gehören zu einer Gruppe von etwa 50 vorwiegend westlichen Ländern, die Guaidó unterstützen. In Venezuela konnte sich der Oppositionsführer bislang nicht gegen Maduro durchsetzen.

Venezuela Juan Guaido bei Protesten in Caracas (Reuters/C.G. Rawlins)

Oppositionsführer Juan Guaidó wirbt bei einer Protestveranstaltung in Caracas für weiteren Rückhalt in der Bevölkerung

Die Vetomacht Russland steht auf der Seite von Maduro und unterstützte ihn in den vergangenen Wochen mit Soldaten und technischem Gerät. Einer Resolution zur Anerkennung Guaidós durch den UN-Sicherheitsrat werden deshalb wenig Chancen eingeräumt.

Kuba an der Seite Maduros

Auch der ehemalige kubanische Präsident und amtierende Vorsitzende der Kommunistischen Partei des Landes, Raúl Castro, sagte Maduro seine Unterstützung zu. "Niemals werden wir die Solidarität mit Venezuela aufgeben", versicherte er vor dem Parlament in Havanna. Castro fügte hinzu, die Insel stehe treu zum Frieden, fürchte aber auch nicht die Drohungen der US-Regierung. Der sozialistische Karibikstaat leidet selbst unter der Wirtschaftskrise in Venezuela. So haben sich die venezolanischen Öllieferungen auf 50.000 Barrel (je 159 Liter-Fass) pro Tag halbiert.

Sieben Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen

Laut einem internen UN-Bericht haben sieben Millionen Venezolaner keinen regelmäßigen Zugang zu Essen und medizinischer Versorgung und sind auf Hilfen angewiesen. Das entspricht rund 24 Prozent der Bevölkerung. Außerdem gibt es immer wieder massive Stromausfälle, mit schwerwiegenden Folgen. Staatschef Maduro macht die US-Sanktionen für die Wirtschaftskrise mit den dramatischen Versorgungsengpässen verantwortlich. Oppositionsführer Guaidó sieht die Verantwortung bei der Regierung.

se/qu (afp, rtr, dpa)

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