USA erhöhen Druck auf Ägyptens Regierung
10. Februar 2011
Die USA haben das Reformtempo der ägyptischen Führung erneut als zu langsam kritisiert. Die bisher eingeleiteten Schritte erfüllten nicht die "Minimalforderungen" des ägyptischen Volkes, sagte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Robert Gibbs, in Washington. Auch die von Vizepräsident Omar Suleiman unternommenen Schritte, um den Dialog mit Vertretern der Opposition zu beginnen, entsprächen nicht dem, was das Volk erwarte, fügte Gibbs hinzu. Hier müsse "mehr getan werden".
"Es ist nicht allzu überraschend, was auf den Straßen von Kairo geschieht, wenn man sieht, dass die Regierung zu wenig auf die Anliegen der Menschen eingeht", erklärte Gibbs. Die Führung in Kairo habe offenbar den Kontakt zu ihrem Volk verloren.
Telefonat der Vizepräsidenten
US-Vizepräsident Joe Biden hat nach Angaben des Weißen Hauses seinem ägyptischen Kollegen Omar Suleiman klargemacht, dass "ein ordentlicher Übergang jetzt zu beginnen hat und ohne Verzögerungen unmittelbare und unumkehrbare Fortschritte hervorbringen muss".
Daraufhin warf der ägyptische Außenminister Ahmed Abdul Gheit den USA vor, sein Land mit Forderungen nach politischen Reformen unter zu starken Druck zu setzen. "Wenn man einem großen Land wie Ägypten Forderungen nach sofortigen Reformen stellt, dann drückt man ihm seinen Willen auf", sagte Gheit in einem Interview mit dem US-Sender PBS. Gheit brachte zudem ein mögliches Einschreiten der Armee ins Spiel, sollte das Land im Chaos versinken. In diesem Fall würden die Soldaten eingreifen, "um die Dinge wieder in die Hand zu nehmen", sagte er nach Angaben der ägyptischen Nachrichtenagentur Mena dem TV-Sender El Arabija.
Tote bei Zusammenstößen
Die Massenproteste gegen Präsident Husni Mubarak gingen unterdessen in ihren 17. Tag. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo halten weiterhin Tausende Menschen die Stellung. In Charga im Süden des Landes waren Mittwoch drei Menschen bei blutigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften getötet worden. Zunehmend kommt es in Ägypten auch zu Streiks. Die daran teilnehmenden Arbeiter verknüpfen ihre Forderungen nach höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen mit der nach einem Rücktritt Mubaraks.
Russischer Vorschlag im Weltsicherheitsrat
Der Weltsicherheitsrat in New York befasst sich derweil mit dem Gedanken, angesichts der schweren Unruhen in Ägypten in mehrere Nahostländer zu reisen. Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin schlug dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen vor, zu Gesprächen nach Kairo, Damaskus und Beirut zu fliegen. Seine US-Kollegin Susan Rice sagte, dass der Rat sich zuvor auf klare Ziele für ein solches Unternehmen verständigen müsste. Der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant warnte, nichts zu übereilen. Erst solle geprüft werden, ob Moskaus Vorschlag zu dieser Zeit ratsam sei. Kairo hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Mittwoch wegen des anhaltenden Widerstandes von Gegnern der Regierung Mubarak gebeten, derzeit von einem Besuch in Ägypten abzusehen.
Autor: Martin Schrader (afp, dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Rainer Esser