USA erhöhen Sanktionsdruck auf Russland und China | Aktuell Welt | DW | 20.09.2018
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US-Sanktionen

USA erhöhen Sanktionsdruck auf Russland und China

Die USA haben weitere Strafmaßnahmen gegen Personen und Einrichtungen des Militärs und der Geheimdienste verhängt. Begründet werden sie mit "bösartigen Aktivitäten". Moskau und Peking reagieren mit scharfen Worten.

Wie das Außenministerium in Washington mitteilte, wurden weitere 33 Personen und Einrichtungen auf eine bereits bestehende Schwarze Liste gesetzt. Sie stammen aus dem Bereich der russischen Sicherheitskräfte. Zu den Einzelpersonen gehören der Chef des russischen Militärgeheimdienstes GRU, Igor Korobow, und dessen Stellvertreter Sergej Gisunow. In die Schwarze Liste aufgenommen wurden auch Oboronlogistika, eine Beschaffungsfirma des russischen Verteidigungsministeriums, sowie der größte russische Flugzeugbauer KNAAP.

Grundlage für die Maßnahme ist ein im vergangenen Jahr vom US-Kongress verabschiedetes Gesetz, das Sanktionen wegen der mutmaßlichen mutmaßlichen Einmischungen in US-Wahlen und der russischen Interventionen in der Ukraine vorsieht. Sie zielen darauf ab, die geschäftlichen Aktivitäten von Einzelpersonen und Organisationen einzuschränken. Auf der Schwarzen Liste des US-Außenministeriums stehen nunmehr 72 Einzelpersonen und Organisationen, darunter auch Oligarchen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Neue Sanktionen treffen auch chinesische Organisation 

Wer mit ihnen dennoch "bedeutsame Transaktionen" vornimmt, kann seinerseits von der US-Regierung bestraft werden: wie nun eine Rüstungsbeschaffungsorganisation der chinesischen Streitkräfte und deren Leiter. Die Vermögenswerte der chinesischen Organisation und ihres Chefs Li Shangfu in den USA werden eingefroren. Zudem sind ihnen Transaktionen mit US-Banken untersagt. Sie werden sanktioniert, weil sie Su-35-Kampfflugzeuge und S-400-Flugabwehrraketen vom russischen Unternehmen Rosoboronexport gekauft haben. Rosoboronexport steht seit Oktober 2017 auf der US-Sanktionsliste.

USA Kabinetttreffen mit Trump | Immigration (Reuters/L. Millis)

Unterzeichnete das Gesetz für Sanktionen gegen Russland nur mit Widerwillen: US-Präsident Donald Trump

Das den Strafmaßnahmen zugrunde liegende Gesetz hatte US-Präsident Donald Trump im August 2017 nur mit Widerwillen unterzeichnet. Er kritisierte, dass der Kongress damit stark in die Befugnisse des Präsidenten eingreife. Trump hat immer wieder seinen Willen bekundet, die Beziehungen zu Russland zu verbessern.

Sanktionierte Personen auch im Visier von Sonderermittler Mueller

Gleichwohl haben die USA unter seiner Führung nicht nur frühere Sanktionen gegen Russland aufrecht erhalten, sondern inzwischen bereits eine ganze Serie weiterer Strafmaßnahmen verhängt. Hauptgründe waren der Ukraine-Konflikt, die mutmaßlichen Wahleinmischungen und der Giftgasanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter in Großbritannien.

Die jetzt auf die schwarze Liste gesetzten 33 russischen Einzelpersonen und Organisationen waren schon zuvor mit anderen US-Sanktionen belegt. 28 von ihnen stehen zudem aufgrund der Untersuchungen des US-Sonderermittlers Robert Mueller unter Anklage. Mueller untersucht die mutmaßlichen russischen Cyberinterventionen im Wahlkampf 2016 - und auch, ob es darüber Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau gab.

Moskau und Peking warnen

Die Reaktionen auf die jüngsten Strafmaßnahmen der USA haben in Russland und China erwartungsgemäß scharfe Kritik ausgelöst. In Moskau mahnte Vize-Außenminister Sergej Riabkow, die USA sollten sich an das "Konzept der globalen Stabilität" erinnern, anstatt es "gedankenlos zu untergraben". Er fügte eine Warnung hinzu: "Mit dem Feuer zu spielen ist dumm, denn es kann gefährlich werden", sagte Riabkow.

Aus dem chinesischen Außenministerium hieß es, die USA würden dringend dazu aufgefordert, die Sanktionen gegen China umgehend zurücknehmen. Andernfalls müssten sie auch "mit den Konsequenzen leben".

ww/ehl (afp, dpa)

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