USA erhöhen Hürden für Asylgesuche | Aktuell Amerika | DW | 15.07.2019
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Menschenrechte

USA erhöhen Hürden für Asylgesuche

Die katastrophalen Zustände in den Migrantenlagern an der Grenze zu Mexiko verheeren das Ansehen der USA. Und weil die langen Asylverfahren dazu beitragen, greift die Trump-Administration zu einer einfachen Lösung.

Die USA wollen Asylanträge von Migranten künftig ablehnen, die zuvor nicht in Mexiko oder einem anderen Land auf ihrem Weg den Flüchtlingsstatus beantragt haben. Wie Justizminister Bill Barr erklärte, soll die Neuregelung schon ab diesem Dienstag gelten und "Wirtschaftsmigranten abhalten, die unser Asylsystem ausnutzen wollen". Heimatschutzminister Kevin McAleenan erwartet an der Grenze zu Mexiko einen deutlich geringeren Zuzug von Flüchtlingen.

Allerdings dürfte das verschärfte Asylrecht umgehend vor US-Gerichten landen. Menschenrechtsorganisationen bezeichnen die Pläne des Justizministers als "offensichtlich rechtswidrig". Der Immigration and Nationality Act, der das Asyl in den USA regelt, gibt jedem Migranten das Recht, an der Grenze Asyl zu beantragen. Zu den wenigen Ausnahmen gehört, wenn ein Asylbewerber zuvor ein "sicheres" Land passiert hat.

Guatemala stoppt ein Migrationsabkommen

Genau solch eine Regelung wollte US-Präsident Trump offenbar mit Guatemala treffen. Dort wurde Präsident Jimmy Morales allerdings vom Verfassungsgericht zurückgepfiffen. Morales musste seine für diesen Montag geplante USA-Reise kurzfristig absagen und soll das Abkommen zunächst dem Parlament des zentralamerikanischen Landes vorlegen. Offensichtlich wollten Morales und Trump ein Abkommen unterzeichnen, das Guatemala zu einem sicheren Drittstaat erklären würde. Damit hätte Guatemala Menschen aus anderen zentralamerikanischen Ländern auf dem Weg in die USA Asyl anbieten müssen.

Beide Präsidentschaftskandidaten, die in die Stichwahl zur Nachfolge Morales' gehen, lehnen das Migrationsabkommen ab. Guatemala liegt auf der Route von Migranten aus Honduras und El Salvador, die über Mexiko in die USA gelangen wollen. Auch zahlreiche Guatemalteken versuchen in die USA einzureisen, um Armut und Gewalt in ihrer Heimat zu entkommen.

Im März hatte die US-Regierung die Finanzhilfen für Guatemala, Honduras und El Salvador auf Eis gelegt. Trump wirft den zentralamerikanischen Ländern vor, nicht genug gegen die Migration in die USA zu unternehmen.

rb/jj (afp, ap, dpa)

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