USA erhöhen Druck auf syrischen Machthaber Assad | Aktuell Welt | DW | 06.04.2017
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Syrien

USA erhöhen Druck auf syrischen Machthaber Assad

Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien erwägt die US-Regierung offenbar Militäreinsätze gegen das Regime in Damaskus. Außerdem scheint sie über Wege zur Ablösung Baschar al-Assads nachzudenken.

Syrien Präsident Bashar al-Assad (picture alliance/AP Photo)

Betreiben die USA bereits die Ablösung Baschar al-Assads? (Archivbild)

Aus US-Regierungskreisen verlautete, es gebe mehrere Handlungsszenarien, die US-Präsident Donald Trump vorgelegt worden seien. Dazu gehörten Angriffe, welche die syrische Luftwaffe dazu zwingen sollten, am Boden zu bleiben. Eine weitere diskutierte Option sei der Einsatz von Marschflugkörpern, berichtete ein Insider in Washington. In diesem Fall ließe sich der Einsatz von Kampfjets über Syrien vermeiden.

Die Darlegung der verschiedenen Reaktionsmöglichkeiten auf den mutmaßlichen Gasangriff hatte der Präsident von Verteidigungsminister James Mattis angefordert, wie ein Regierungsmitarbeiter in Washington sagte. Bislang sei keine Entscheidung über das Vorgehen gefallen.

US-Außenminister Rex Tillerson kündigte eine "angemessene Antwort" auf den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff an, ohne Details zu nennen. Trump machte den syrischen Staatschef erneut für das "ungeheuerliche" Verbrechen verantwortlich: "Was Assad getan hat, ist schrecklich", sagte der US-Präsident während des Flugs in den US-Bundesstaat Florida, wo er den chinesischen Staatschef Xi Jinping treffen wollte. "Ich denke, etwas sollte passieren."

Absehbare Wende

Eine Wende in der Haltung der US-Regierung zu Assad hatte sich bereits zuvor angedeutet. Trump sagte am Mittwoch, mit dem mutmaßlichen Gasangriff seien für ihn "eine Menge Linien" überschritten worden. Auch seine Ansicht zu Assad habe sich dadurch "sehr geändert". Die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, drohte mit einseitigen Schritten der USA in Syrien, sollte sich der UN-Sicherheitsrat nicht auf eine gemeinsame Reaktion verständigen.

Russland, das die syrischen Streitkräfte im Bürgerkrieg militärisch massiv unterstützt, blockierte im Sicherheitsrat eine Resolution zur Verurteilung des mutmaßlichen Gasangriffs. Der russische Präsident Wladimir Putin forderte eine "sorgfältige unparteiische internationale Untersuchung" der Attacke. Die Lage in Syrien ist sehr kompliziert, die Mittel der USA sind begrenzt. Washington kann kaum militärisch gegen Assad vorgehen, ohne sich damit unmittelbar gegen Moskau zu stellen.

Koalition zur Ablösung Assads?

Die US-Regierung scheint deswegen auch verstärkt darüber nachzudenken, wie Assad im Rahmen einer politischen Lösung entfernt werden könnte. Es sehe so aus, "als würde es für Assad keine Rolle" an der Spitze des syrischen Volkes mehr geben, sagte Außenminister Tillerson. Er forderte einen "politischen Prozess, der zum Abgang von Assad führen würde". "Diese Schritte sind auf den Weg gebracht." Dagegen hatte Tillerson noch in der Vorwoche ein anderes Signal ausgesendet, indem er sagte, die Entscheidung über Assads Zukunft liege in den Händen des syrischen Volkes.

Bei dem mutmaßlichen Giftgasangriff waren am Dienstag in der nordsyrischen Stadt Chan Scheichun nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 86 Zivilisten getötet worden. Laut UN-Kinderhilfswerk Unicef waren unter den Todesopfern mindestens 27 Kinder. Zudem seien 546 Menschen verletzt worden, darunter zahlreiche Kinder.

Die Türkei hat inzwischen nach eigenen Angaben Hinweise auf den Einsatz des Nervengases Sarin gefunden. Darauf ließen die ersten Analysen schließen, teilte das Gesundheitsministerium mit. In der Türkei wurden mehr als 30 Verletzte der Attacke behandelt.

Syriens Regime bestreitet Giftgaseinsatz

Syriens Außenminister Walid al-Muallim bestritt, dass seine Regierung jemals Chemiewaffen eingesetzt habe. Er schloss sich der Darstellung Russlands an, wonach bei dem Angriff ein Giftgaslager der Rebellen getroffen worden sei. Ein Luftangriff der syrischen Streitkräfte habe auf ein Waffenlager der Al-Nusra-Front gezielt, "in dem sich chemische Waffen befanden", sagte al-Muallim.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte inzwischen Trump zum Handeln in Syrien auf. Der US-Präsident habe gesagt, dass die Welt nicht die Augen vor den Taten der Regierung Assad verschließen könne, sagte Erdogan im Fernsehen. "Dankeschön, aber beschränkt euch nicht auf Kommentare, wir brauchen Taten", betonte Erdogan. Wenn Taten gefragt seien, sei die Türkei bereit, Verantwortung zu übernehmen: "Wir werden nicht zurückweichen."

EU verlangt Aufklärung

Auch die Europäische Union erhöhte den Druck und forderte nach dem Angriff auf Chan Scheichun Aufklärung. Der UN-Sicherheitsrat müsse zusammentreten, den Angriff auf Chan Scheichun scharf verurteilen und eine rasche, unabhängige und unparteiische Untersuchung des Angriffs sicherstellen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Sie erinnerte daran, dass die syrische Regierung nach UN-Erkenntnissen in der Vergangenheit bereits Chemiewaffen eingesetzt habe. Der Einsatz chemischer Waffen stelle ein Kriegsverbrechen dar. Ihr Gebrauch durch die Führung des Landes und die Terrormiliz "Islamischer Staat" müsse aufhören und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

kle/qu (afp, rtr, dpa)