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Politik

USA dementieren Gefangenenaustausch mit Iran

2. Mai 2021

Das Weiße Haus hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach die USA vier im Iran gefangene Menschen freigekauft hätten. Im Gegenzug sollten den Meldungen zufolge vier Iraner in den USA freigelassen werden.

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Iran - Teheran - Evin Gefängnis
Außenmauer des berüchtigten Evin-Gefängnisses in Teheran (Symbolbild)Bild: dpa/picture-alliance

"Der Bericht ist leider nicht wahr", sagte Ron Klain, Stabschef von US-Präsident Joe Biden, dem Sender CBS. "Es gibt keine Vereinbarung, diese vier Amerikaner freizulassen." Das iranische Staatsfernsehen und der libanesische Nachrichtensender Al-Mayadeen hatten zuvor berichtet, der Iran werde vier der Spionage beschuldigte US-Bürger in ihre Heimat entlassen. Im Gegenzug würden die USA vier Iraner freilassen und gesperrtes iranisches Vermögen in Höhe von sieben Milliarden Dollar freigeben.

USA Iran | Gefangenenaustausch
Ron Klain bedauert, dass die US-Bürger nicht freikommenBild: Evan Vucci/AP Photo/picture alliance

Zudem berichtete das iranische Staatsfernsehen, es sei vereinbart worden, dass der Iran die britisch-iranische Doppelstaatsbürgerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe freilasse. Im Gegenzug begleiche Großbritannien Schulden in Höhe von 400 Millionen Pfund beim Iran. Die Projektmanagerin der Thomson-Reuters-Stiftung, des gemeinnützigen Arms des Informationskonzerns Thomson Reuters war 2016 im Iran verhaftet worden.

Großbritannien mauert

Die britische Regierung spielte den Bericht über Zaghari-Ratcliffes bevorstehende Befreiung herunter. "Die rechtlichen Diskussionen gehen weiter", hieß es knapp aus dem Außenministerium in London. Die Familie der Inhaftierten hatte zunächst auch noch keine Informationen über eine mögliche Freilassung. "Wir haben nichts gehört", sagte ihr Ehemann Richard Ratcliffe der britischen Nachrichtenagentur PA.

Der 42-Jährigen wurde unter anderem Spionage vorgeworfen. Nach Ende einer fünfjährigen Haftstrafe wurde sie vergangenen Monat zu einem weiteren Jahr Gefängnis verurteilt - wegen angeblicher Teilnahme an einer Demonstration vor zwölf Jahren und wegen eines Interviews mit der im Iran verbotenen persisch-sprachigen Ausgabe des Senders BBC.

USA Iran | Gefangenenaustausch
Richard Ratcliffe und die gemeinsame Tochter bangen weiter (im April vor der iranischen Botschaft in London)Bild: Andrew Boyers/Reuters

Teheran hält derzeit mindestens vier US-Amerikaner mit Doppelstaatsbürgerschaft fest: Mohammad-Bagher Namazi und seinen Sohn Siamak, den Umweltschützer Morad Tahbaz und den iranisch-amerikanischen Geschäftsmann Emad Shargi.

Immer wieder werden ausländische Bürger oder Iraner mit doppelter Staatsbürgerschaft im Iran verhaftet und wegen angeblicher "Spionage" oder "Gefährdung der nationalen Sicherheit" zu langen Haftstrafen verurteilt. Beweise werden nie vorgelegt. Sie werden als Geiseln missbraucht, um politische Zugeständnisse zu erzwingen. 

qu/uh (rtr, dpa, ap)