US-Vorwahl in Wisconsin muss trotz Corona-Pandemie stattfinden | Aktuell Amerika | DW | 07.04.2020
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US-Wahlen

US-Vorwahl in Wisconsin muss trotz Corona-Pandemie stattfinden

Trotz aller Bedenken um die Gesundheit der Wähler soll im US-Bundesstaat Wisconsin nun doch gewählt werden. Die Corona-Krise hat den Zeitplan für die Präsidentschaftswahlen durcheinandergewirbelt.

Protest gegen die Vorwahlen in Wisconsin (picture-alliance/dpa/Wisconsin State Journal/A. Arnold)

Protest gegen die Vorwahlen in Wisconsin

In dem US-Bundesstaat Wisconsin werden wie geplant die Vorwahlen zur Ermittlung des Präsidentschaftskandidaten der Demokraten abgehalten. Das Oberste Gericht von Wisconsin entschied, dass Gouverneur Tony Evers die Abstimmung nicht verschieben dürfe. "Tausende werden aufwachen und müssen sich entscheiden, ob sie ihr Wahlrecht ausüben oder gesund und sicher bleiben wollen", erklärte Gouverneur Evers. Das Urteil lasse zu, dass die Wahl wie geplant laufe - gegen den Rat von Gesundheitsexperten und mit einem "extremen Risiko" für die Öffentlichkeit.

Tony Evers hatte unter Verweis auf das Gesundheitsrisiko für die Wähler kurzfristig eine Verlegung auf den 9. Juni angeordnet. Dagegen reichten die Republikaner Klage ein und warfen Evers ein "verfassungswidriges Manöver" vor. Es überschreite die Befugnisse des Gouverneurs, eine Wahl "abzusagen", argumentierten sie. Neben der Vorwahl finden auch Wahlen auf Bundesstaats- und Kommunalebene statt.

Wahl mit vielleicht tödlichen Folgen

Scharfe Kritik kam von dem linken Senator Bernie Sanders, der wie Ex-US-Vizepräsident Joe Biden für die demokratische Präsidentschaftskandidatur antritt. "Lasst uns klar sein: Diese Wahl inmitten des Coronavirus-Ausbruchs abzuhalten, ist gefährlich, missachtet die Empfehlung der Gesundheitsexperten und kann sich durchaus als tödlich erweisen", warnte Sanders in einer Mitteilung.
Die Entscheidung des Supreme Courts, über die zahlreiche US-Medien übereinstimmend berichteten, kam nur wenige Stunden nachdem Evers in letzter Minute die Verschiebung der Vorwahl um zwei Monate angeordnet hatte. "Ich kann nicht guten Gewissens zusehen und nichts tun", hatte Evers damals zu dem kurzfristigen Schritt gesagt. Er sei verpflichtet, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten.

US-Medien berichteten, dass der Supreme Court in Washington - das höchste US-Gericht - am Montagabend gegen eine Verlängerung der Frist für die Briefwahl um sechs Tage entschied. Wie genau der Wahltag nun ablaufen wird, ist unklar. Diverse andere Bundesstaaten hatten ihre ursprünglich für März und April angesetzten Abstimmungen wegen der Pandemie auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Wer bei dem Abstimmungsmarathon landesweit unterm Strich am besten abschneidet, wird von der Demokratischen Partei bei der Präsidentschaftswahl im November als Herausforderer von Amtsinhaber Donald Trump aufgestellt. Favorit auf das Kandidatenticket ist derzeit Ex-Vizepräsident Joe Biden, der deutlich vor seinem Rivalen Bernie Sanders liegt. Sanders hält bislang aber an seiner Präsidentschaftsbewerbung fest.

Krisenmanagement gegen Corona-Ausbreitung

Biden telefonierte am Montag mit Trump wegen der Corona-Krise. Nach Angaben seiner Wahlkampfleiterin machte er dem Präsidenten mehrere Vorschläge zur Bekämpfung der Pandemie. Trump sagte, das 15-minütige Telefonat sei wundervoll und freundlich gewesen. Biden hat Trump ein zu zögerliches Krisenmanagement vorgeworfen.

Die USA sind schwer von der Corona-Pandemie getroffen. Die Zahl der Coronavirus-Toten hat die symbolische Schwelle von 10.000 überschritten. Nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität vom Montag starben in den USA bislang rund 10.400 Menschen an den Folgen von COVID-19, bei bislang rund 347.000 US-Bürgern wurde die Infektion bestätigt. Die USA sind inzwischen einer der Brennpunkte der Coronavirus-Pandemie. Nur in Italien und Spanien sind bislang mehr Menschen an den Folgen des Virus gestorben.

sam/pg (afp, rtr)

 

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