US-Vizepräsident Pence verschiebt Nahost-Reise | Aktuell Nahost | DW | 19.12.2017
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Naher Osten

US-Vizepräsident Pence verschiebt Nahost-Reise

Nun fliegt US-Vizepräsident Pence doch erst später in den Nahen Osten. Offiziell heißt es in Washington, er werde bei der Senatsabstimmung zur Steuerreform benötigt. Hagelte es aus der Region nicht doch zu viele Absagen?

Als Begründung für die Verschiebung der Reise nannte das Weiße Haus in Washington die anstehende Abstimmung im Kongress über die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump. "Es geht ausschließlich um die größte Steuerkürzung in der US-Geschichte und darum, den Vizepräsidenten und das ganze Team hier zu haben", sagte ein Regierungsvertreter. Im Falle eines Patts im Senat sei Pences Stimme notwendig, sagte ein Regierungsvertreter. Die Regierung sei zwar sehr optimistisch, was das Votum im US-Senat angehe, wolle aber kein Risiko eingehen. Der Zorn in arabischen Ländern über Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, sei nicht der Grund für die Verschiebung. Die Reise solle nun in der Woche vom 14. Januar nachgeholt werden, ergänzten Vertreter des Präsidialamts.

Pence wollte am Dienstag und Mittwoch nach Ägypten und Israel reisen. Geplant waren unter anderem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Zudem wollte Pence eine Rede vor dem israelischen Parlament halten.

Trump hatte wütende Reaktionen in der muslimischen Welt und weltweite Kritik ausgelöst, als er Anfang Dezember Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte und anordnete, die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Aus Protest sagten mehrere Gesprächspartner auf arabischer Seite Treffen mit Pence ab, unter anderem Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Veto im Sicherheitsrat

Wenige Stunden vor der Verschiebung der Reise hatten die USA mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat eine kritische Resolution zur Jerusalem-Politik Washingtons verhindert. Bei der Abstimmung über den Text, der die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch die USA kritisierte, stimmten die USA in New York als einziges Land mit "nein". Die 14 übrigen Ratsmitglieder - unter ihnen die US-Verbündeten Großbritannien und Frankreich – billigten die von Ägypten eingebrachte Vorlage.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley sprach von einer "Beleidigung, die wir nicht vergessen werden". Die USA würden sich von niemandem sagen lassen, wo sie ihre Botschaften ansiedeln. Der Resolutionsentwurf sei "ein weiteres Beispiel dafür, dass die Vereinten Nationen im Konflikt zwischen Israel und Palästinensern mehr Schaden anrichten als Gutes tun."

Was wird aus der Steuerreform?

Das Repräsentantenhaus soll an diesem Dienstag über die Änderungen im Steuersystem abstimmen, dort haben die Republikaner eine ausreichende Mehrheit. Das Votum im Senat soll am Dienstagabend (Ortszeit) oder Mittwoch folgen. Wegen der Abwesenheit des an Krebs erkrankten Senators John McCain haben die Republikaner dort nur noch eine knappe Mehrheit. Die Demokraten wollen geschlossen gegen den Entwurf stimmen.

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Jerusalem-Konflikt: Fronten verhärten weiter

Trump würde das Gesetzespaket am liebsten noch vor Weihnachten unterschreiben. Es wäre die für ihn größte Errungenschaft seiner bisherigen Amtszeit. Die Reform wird von der amerikanischen Wirtschaft begrüßt. Im Mittelpunkt des Entwurfes steht eine massive Senkung der Ertragssteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitieren die Reichen entgegen den Erklärungen Trumps deutlich stärker als die Ärmeren und die Mittelschicht.

Das Paket hat einen Umfang von knapp 1,5 Billionen Dollar. Dafür nehmen die Republikaner im Widerspruch zu ihrem Wahlprogramm von 2016 eine starke Aufblähung des Haushaltsdefizits in Kauf: Der überparteiliche Steuerausschuss des Kongresses geht von einem Anstieg in Höhe von einer Billion Dollar im Zeitraum von zehn Jahren aus. Die Republikaner erwarten, dass sich die Reform durch eine gesteigerte Wirtschaftsleistung selber finanziert. Unabhängige Experten ziehen das in Zweifel.

kle/as (afp, rtr, dpa)

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