Verteidigungsminister Esper widerspricht Trump
3. Juni 2020
Der Einsatz von Berufssoldaten im Inland sollte nur das "letzte Mittel" in den "dringlichsten und äußersten Situationen" sein, sagte Verteidigungsminister Mark Esper vor Journalisten im Pentagon. "Wir befinden uns derzeit nicht in einer solchen Situation", stellte er fest.
Momentan sei die Nationalgarde sei am besten geeignet, um die örtlichen Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen. Einen Rückgriff auf das sogenannte Aufstandsgesetz ("Insurrection Act") unterstütze er deshalb nicht. Das Gesetz aus dem Jahr 1807 erlaubt es dem Präsidenten, unter bestimmten Umständen das Militär im Inland einzusetzen, um Gesetzlosigkeit und Aufstände niederzuschlagen.
Die Aktivierung dieser Regelung wurde diskutiert, nachdem Präsident Donald Trump gedroht hatte, die aktuellen Unruhen im Land notfalls mit militärischer Gewalt zu stoppen. "Wenn eine Stadt oder ein Bundesstaat sich weigern, Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Leben und den Besitz ihrer Bürger zu schützen, dann werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen", hatte Trump angekündigt.
Seit Tagen kommt es in vielen US-Städten zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Die Proteste arteten zum Teil in Ausschreitungen und Plünderungen aus. Mehrere Bundesstaaten haben deshalb die Unterstützung der Nationalgarde angefordert. Diese gehört zur Reserve der US-Streitkräfte und kann in Bundesstaaten in Ausnahmesituationen zur Hilfe gerufen werden.
uh/ml (afp, dpa)