US-Steuerreform: Votum muss wiederholt werden | Aktuell Amerika | DW | 19.12.2017
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Vereinigte Staaten

US-Steuerreform: Votum muss wiederholt werden

US-Präsident Trump steht vor dem größten Erfolg seit seinem Amtsantritt vor elf Monaten. Das von den Republikanern dominierte Abgeordnetenhaus billigte die Reform - muss aber wegen eines Fehlers noch einmal abstimmen.

USA Donald Trump (Getty Images/M. Wilson)

Donald Trump setzt darauf, dass auch der Senat das umstrittene Gesetzesvorhaben billigen wird

Es ist die umfangreichste Steuerreform des Landes seit mehr als 30 Jahren - und sie spaltet schon jetzt die Vereinigten Staaten. Im Repräsentantenhaus votierten 227 Abgeordnete für die Vorlage, 203 waren dagegen.

Doch wegen Verfahrensfehlern muss die Abstimmung wiederholt werden. Hintergrund sei, dass mehrere Passagen des verabschiedeten Entwurfs gegen Verfahrensregeln verstießen, teilte der oppositionelle Senator Bernie Sanders mit.

"Steuerreform muss ein Erfolg werden"

Als dies bekannt wurde, hatte der Senat mit seinen Beratungen bereits begonnen - auch die zweite Kongresskammer muss die Vorlage annehmen, damit sie in Kraft tritt. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Senatoren über das Paket abstimmen, nachdem die strittigen Passagen gestrichen wurden. Weil Gesetze aber von beiden Kammern in identischer Form zu bewilligen sind, muss die Vorlage anschließend noch einmal das Repräsentantenhaus passieren.

USA Steuerreform (Reuters/A.P. Bernstein)

"Verrat an der Mittelschicht": Nancy Pelosi, die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, sieht rot

Im Senat verfügen die Republikaner nur über eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen. US-Präsident Donald Trumps Republikaner können sich in dieser Kongresskammer zwei Abweichler erlauben. John McCain wird vermutlich aus Gesundheitsgründen der Abstimmung fernbleiben. US-Vizepräsident Mike Pence verschob erneut eine für diese Woche geplante Nahost-Reise, um an der Senatsabstimmung teilzunehmen. Der Vizepräsident ist in den USA zugleich Präsident des Senats - jedoch ohne dessen Mitglied zu sein. Bei einem Abstimmungspatt entscheidet indes seine Stimme. Pence sei entschlossen, dass die Steuerreform ein Erfolg werde, sagte eine Sprecherin.

Die Reform ist das gegenwärtig wichtigste Projekt von Trump. Sie sieht moderate Entlastungen für Privatleute in allen Einkommensklassen vor. Der Spitzensteuersatz soll von 39,6 auf 37 Prozent sinken, der niedrigste Steuersatz bleibt bei zehn Prozent. Die Freibeträge werden deutlich erhöht.

Republikaner zogen rote Linie

Ein erheblich größeres Ausmaß haben die Steuersenkungen für Unternehmen: Die Körperschaftssteuer soll von derzeit 35 Prozent auf 21 Prozent sinken - und damit unter den Schnitt der Industriestaaten von 22,5 Prozent. Ursprünglich sahen Trumps Pläne sogar eine Absenkung auf 20 Prozent vor. Einige Parteifreunde des Präsidenten bestanden allerdings darauf, die Staatsverschuldung nicht noch weiter ansteigen zu lassen.

USA Steuerreform (Getty Images/A. Wong)

"Heute bekommen die Bürger ihr Geld zurück": Mehrheitsführer Paul Ryan

Schon die jüngste, abgespeckte Fassung der Reform wird nach Schätzungen dazu führen, dass der Schuldenberg der USA zwischen 2018 und 2027 um knapp 1,5 Billionen Dollar (umgerechnet 1,3 Billionen Euro) steigt - auf 95 bis 98 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Aufblähung des Haushaltsdefizits steht im Widerspruch zum Wahlprogramm der Republikaner von 2016.

Kritiker: "Reform für Reiche"

Während die amerikanische Wirtschaft das Paket begrüßt, sehen Kritiker vor allem Unternehmen und Reiche als die zentralen Nutznießer. In den Reihen der Konservativen gab es im Repräsentantenhaus zwölf Abweichler. Die oppositionellen Demokraten stimmten geschlossen dagegen. Sie bezeichneten das Paket als zutiefst ungerecht.

"Heute geben wir den Bürgern dieses Landes ihr Geld zurück", erklärte dagegen der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, und unterstrich damit die Linie seines Präsidenten, der immer wieder von Entlastungen für die Mittelschicht gesprochen hatte. Aus Trumps Sicht ist die Reform ein "Weihnachtsgeschenk" für die US-Bürger.

jj/se/wa (rtr, ap, dpa)

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