Kongress billigt Schuldenkompromiss
2. August 2011
Die nach wochenlangem Ringen ausgehandelte Einigung zwischen Republikanern und Demokraten zur Lösung des US-Schuldenstreits hat am Dienstag (02.08.2011) nun auch den Senat passiert. Die Vorlage kam auf 74 Zustimmungen, 26 Senatoren stimmten dagegen. In der Nacht zuvor lag der Kompromiss dem Repräsentantenhaus zur Abstimmung vor. Insgesamt 269 Abgeordnete votierten dort für den Plan, der eine Anhebung der gesetzlich festgeschriebenen Schuldengrenze sowie umfassende Kürzungen im Haushalt vorsieht, 161 Parlamentarier lehnten ihn ab.
Nach der Zustimmung des Senats kann Präsident Barack Obama das Gesetz mit seiner Unterschrift in letzter Minute in Kraft setzen. Einen Tag später hätte der Staat all seinen finanziellen verpflichtungen nicht mehr nachkommen können.
Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses John Boehner nannte den Kompromiss zwar "nicht perfekt". Doch sei er ein Schritt in die richtige Richtung. "Das wird der Beginn eines kulturellen Wandels in Washington", sagte der Fraktionschef der Republikaner im Abgeordnetenhaus, Eric Cantor.
Schuldenobergrenze steigt um 2,1 Billionen Dollar
Am Sonntagabend hatten sich Vertreter von Demokraten, Republikanern und Regierung auf den Kompromiss im US-Schuldenstreit verständigt. Der Vorschlag ermöglicht es der Regierung, die Schuldenobergrenze in zwei Schritten von derzeit 14,3 Billionen Dollar um 2,1 Billionen Dollar zu erhöhen.
In einem ersten Schritt ist die sofortige Anhebung des Schuldenlimits um fast eine Billion Dollar (694 Milliarden Euro) geplant. Der Kongress hätte später die Möglichkeit, bei einem weiteren Schritt seine Ablehnung zum Ausdruck zu bringen. Für eine Blockade müssten das Repräsentantenhaus und der Senat aber je eine Zwei-Drittel-Mehrheit zusammenbekommen, was äußerst unwahrscheinlich ist.
Der Kompromiss sieht zudem Ausgabenkürzungen auf Bundesebene von rund 2,4 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren vor. Diese soll der Kongress in zwei Schritten beschließen. Davon sollen 917 Milliarden Dollar an Einsparungen sofort in Kraft treten, wenn der Deal beide Kammern im Kongress passiert. Die übrigen 1,5 Billionen Dollar an Kürzungen sollen bis Ende des Jahres ausgehandelt werden.
Budgetkürzungen in mehreren Schritten
Die erste Runde an Kürzungen betrifft die Teile des Bundeshaushalts, über die der Kongress jedes Jahr abstimmt. Sie reichen von Mitteln für Rüstungsprojekte bis hin zu Ausgaben zur Lebensmittelkontrolle. Die ersten Kürzungen sollen noch moderat ausfallen, um die Konjunktur nicht abzuwürgen. Über die nächsten zehn Jahre fallen die Einschnitte dann aber immer größer aus.
Falls der Kongress sich bis zum 23. Dezember nicht auf die zweite Runde von Kürzungen verständigen sollte, treten ab 2013 automatisch weitere Einschnitte in Kraft. Diese würden Militär- und Sozialausgaben gleichermaßen betreffen.
Steuererhöhungen, auf die Obama gedrungen hatte, sind nicht vorgesehen. Dafür reicht der Plan, wie von Obama angestrebt, über den Wahltermin Ende 2012 hinaus.
Märkte noch nicht beruhigt
Die Skepsis an den Märkten in Asien und Europa ist noch nicht verflogen. Die USA hätten nun vielleicht die globale Finanzkrise umschifft, aber um weitere Kürzungen bei den Staatsausgaben kämen sie nicht herum, sagten Analysten. Die weiteren Wachstumsaussichten seien getrübt. Die schwachen Konjunkturdaten erhöhen zusätzlich den Druck auf die US-Notenbank, die Wirtschaft mit weiteren Maßnahmen zu stützen.
Vor allem in China gibt es trotz Kompromiss im Schuldenstreit noch große Vorbehalte. Die Probleme seien noch längst nicht gelöst, schrieb die Zeitung "Renmin Ribao", das Zentralorgan der Kommunistischen Partei. Der Schuldenberg werde weiter wachsen, und dies erhöhe die Gefahren für die Weltwirtschaft. Eine offizielle Stellungsnahme der chinesischen Regierung gab es nicht. Doch China hält rund 3,2 Billionen US-Dollar in ausländischen Staatsanleihen. Die USA schulden damit keinem anderen Land der Welt so viel Geld wie China.
Autor: Martin Schrader/ Nicole Scherschun (rtr, dpa, afp)
Redaktion: Gerd Winkelmann/Sabine Faber