Mueller verschiebt Aussage vor US-Kongress
13. Juli 2019
Statt am 17. werde der Sonderermittler in der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump, Robert Mueller, nun am 24. Juli in öffentlichen Sitzungen des Justiz- und des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses aussagen, teilten die demokratischen Vorsitzenden beider Gremien mit.
Mehr Redezeit
Mueller selbst habe die Verschiebung beantragt, um am neuen Termin mehr Redezeit zu erhalten, erklärten die Vorsitzenden Jerry Nadler und Adam Schiff. Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampflager Trumps geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf und ob Trump die Justizermittlungen behinderte.
Frage der Justizbehinderung von US-Präsident Trump offen
Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Justizminister William Barr einen vertraulichen Bericht übergeben. Barr legte zunächst eine vierseitige Zusammenfassung dazu vor. Erst Mitte April machte er eine in Teilen geschwärzte Version des kompletten Berichts publik.
Mueller und sein Team waren bei den Ermittlungen auf zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands gestoßen. Beweise für eine Straftat fanden sie aber nicht. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf Mueller keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor.
Die Demokraten wollten den 74 Jahre alten Ex-FBI-Chef bereits seit längerem dazu bringen, vor dem Kongress auszusagen. Muellers Einwilligung erfolgte aber erst, nachdem beide Ausschüsse sogenannte Subpoenas ausgestellt hatten - mit denen sie den Sonderermittler unter Strafandrohung zu einer Aussage bringen können.
as/kle (dpa, ape, rtre)