US-Sonderermittler: Lügenvorwürfe teils falsch | Aktuell Amerika | DW | 19.01.2019
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Russland-Affäre

US-Sonderermittler: Lügenvorwürfe teils falsch

Trump habe seinen Ex-Anwalt zur Falschaussage angestiftet, schreibt "Buzzfeed". Stimmt so nicht, sagt der Sonderermittler zur Russland-Affäre. Trump selbst spricht von einem "traurigen Tag" für den Journalismus.

 Michael Cohen (Getty Images/E. do Munoz Alvarez)

Lange Zeit einer der engsten Vertrauten von Donald Trump: Rechtsanwalt Michael Cohen (Archivbild)

In einer seiner äußerst seltenen Stellungnahmen hat US-Sonderermittler Robert Mueller einen Bericht zurückgewiesen, wonach Präsident Donald Trump seinen ehemaligen Anwalt Michael Cohen zum Meineid gedrängt haben soll. Die Darstellungen des Onlineportals "Buzzfeed" seien "nicht richtig", erklärte Peter Carr, Sprecher des Sonderermittlers, in Washington.

"Spezifische Mitteilungen an das Büro des Sonderermittlers" sowie "die Beschreibung von Dokumenten und Zeugenaussagen", die das Büro bezüglich der Aussage von Cohen vor dem Kongress erhalten habe, seien "nicht korrekt" wiedergegeben. Der Chefredakteur von "Buzzfeed", Ben Smith, schrieb daraufhin im Kurzbotschaftendienst Twitter, das Portal stehe zu dem Bericht und zu seinen Informanten. Mueller solle seine Angaben präzisieren.

Berufung auf Insider

Das Onlineportal hatte am Donnerstagabend unter Berufung auf zwei anonyme Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden berichtet, Cohen habe laut eigener Schilderung seine vorsätzlichen Falschaussagen von 2017 auf persönliche Anweisung des Präsidenten gemacht. In Cohens Aussagen gegenüber den Geheimdienstausschüssen ging es um den geplanten Bau eines Trump-Towers in Moskau.

Trump selbst wies die Anschuldigungen auf Twitter zurück: Cohen "lügt, um seine Haftzeit zu reduzieren", schrieb der Präsident. Auch dessen Sprecher Hogan Gidley bezeichnete Cohen als ausgewiesenen "Lügner". Die Vorwürfe seien "lächerlich" und entbehrten "jeglicher Belege und Glaubwürdigkeit", sagte Gidley dem Fernsehsender Fox News.

Donald Trump (Getty Images/AFP/S. Loeb)

"Cohen lügt, um seine Haftzeit zu reduzieren": Donald Trump (Archivbild)

Nach dem Statement von Muellers Büro schrieb Trump: "Ein sehr trauriger Tag für den Journalismus, aber ein großartiger Tag für unser Land!" Sein jetziger Anwalt Rudy Giuliani wies die Anschuldigungen als "kategorisch falsch" zurück.

Der neue Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, kündigte an: "Wir werden alles tun, was nötig ist, um herauszufinden, ob das wahr ist." Mehrere Vertreter der Oppositionspartei verlangten eine Anklage gegen Trump wegen Irreführung der Justiz. Der Kongressabgeordnete Joaquín Castro erklärte, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müsse Trump zurücktreten oder des Amtes enthoben werden.

Cohen war im Dezember zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden, unter anderem wegen Falschaussagen gegenüber dem Kongress. Er hatte eingeräumt, in Ausschussbefragungen über das von Trumps Konzern verfolgte Luxuswohnturm-Projekt in Moskau die Unwahrheit gesagt zu haben. Entgegen seinen ursprünglichen Aussagen soll das Projekt noch bis Juni 2016 verfolgt worden sein - also bis zu einem Zeitpunkt, als Trump bereits so gut wie sicher als republikanischer Präsidentschaftskandidat feststand.

Brisante Chronologie

Cohen hatte dagegen den Ausschussmitgliedern gesagt, das Trump-Tower-Projekt sei bereits im Januar 2016 beerdigt worden, also vor Beginn der republikanischen Vorwahlen. Die Chronologie ist insofern hoch brisant, als es darum geht, ob Trump noch in einer fortgeschrittenen Phase seines Wahlkampfes Geschäftsinteressen in Russland verfolgte - die wiederum seine politische Haltung gegenüber Moskau beeinflusst haben könnten. Trump hat "Geschäfte" in Russland immer wieder bestritten.

Robert Mueller (picture-alliance/AP Photo/J. S. Applewithe)

Untersucht eine mutmaßliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf: Robert Mueller (Archivbild)

Cohen gab gegenüber den Ermittlern auch zu, dass er häufiger mit Trump über das Moskau-Projekt beraten habe, als ursprünglich von ihm angeführt. Der Anwalt arbeitete mehr als zehn Jahre lang für den Milliardär und galt als einer von dessen wichtigsten Problemlösern und Vertrauten. Er verfügt damit über erhebliches Insiderwissen über die geschäftlichen und privaten Verhältnisse des Präsidenten.

Mueller untersucht seit Mai 2017 die mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 und mögliche diesbezügliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau. Auch geht er dem Verdacht nach, Trump habe nach seinem Amtsantritt die Ermittlungen zu der Russland-Affäre zu behindern versucht.

jj/stu (dpa, afp)