US-Senatoren mahnen zu Gewaltverzicht
6. August 2013
"Demokratie heißt miteinander sprechen", erklärte der republikanische Senator Lindsey Graham auf einer Pressekonferenz nach den Beratungen mit der ägyptischen Führung. "Aber es ist unmöglich, mit jemandem zu sprechen, der im Gefängnis sitzt." Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi vor fünf Wochen befinden sich der Politiker sowie zahlreiche Spitzenfunktionäre der Muslimbruderschaft, aus deren Reihen Mursi stammt, in Untersuchungshaft.
Graham und sein Parteikollege John McCain unterstrichen die Notwendigkeit eines politischen Dialogs, der alle Parteien einbezieht, darunter die Muslimbruderschaft. McCain nannte den Umsturz vom 3. Juli einen "Putsch". Graham sagte, die derzeitige Übergangsregierung sei nicht gewählt, während die gewählte Regierung im Gefängnis sitze.
Putsch oder Nicht-Putsch?
Außenminister John Kerry hatte allerdings den Umsturz in Ägypten vergangene Woche als "Wiederherstellung der Demokratie" gewertet. Falls die USA die Absetzung Mursis als Putsch einstufen, müssten sie ihre Militärhilfe in Höhe von jährlich 1,5 Milliarden Dollar einstellen. Der Absetzung Mursis durch das Militär waren eindrucksvolle Massenproteste gegen die Herrschaft der Islamisten vorausgegangen. Bis zum Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak durch eine Volkserhebung im Jahr 2011 war das Militär die tonangebende Kraft in Ägypten.
Die beiden Senatoren halten sich im Auftrag von Präsident Barack Obama in Ägypten auf, um zur Entschärfung der Staatskrise nach der Absetzung des gewählten Präsidenten Mohammed Mursi vor einem Monat beizutragen. Zu den Gesprächpartnern des Senatorenduos gehörten nach einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Mena Armeechef Abdel Fattah al-Sisi, der neue starke Mann am Nil, und Vizepräsident Mohamed ElBaradei. Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des Islamisten Mursi wurden seit Anfang Juli fast 300 Menschen getötet.
Was können die Diplomaten ausrichten?
Die diplomatischen Anstrengungen um eine Beilegung der politischen Krise in Ägypten gehen derweil auf anderen Ebenen weiter. US-Vizeaußenminister William Burns, der zwischen den verfeindeten politischen Lagern vermittelt, bleibe zunächst unbefristet im Lande, berichteten ägyptische Medien. Burns war am Freitag in Kairo eingetroffen. Seitdem bemüht er sich um eine Entschärfung der Lage.
Die Anhänger Mursis verlangen mit Dauerprotesten die Wiedereinsetzung des Ex-Präsidenten. Auch am Dienstag wollten sie nach dem abendlichen Fastenbrechen im Ramadan in großer Zahl auf die Straße gehen. Die Übergangsregierung hatte in der Vorwoche kurz davor gestanden, die Proteste gewaltsam niederzuschlagen.
Bei seiner Vermittlertätigkeit wird Burns von den Außenministern Katars und der Vereinigten Arabischen Emirate, Chalid al-Atija und Abdullah bin Said al-Nahjan, sowie vom EU-Beamten Bernardino Leon unterstützt. Bekannt wurde bisher nur, dass das Quartett in der Nacht zum Montag die Nummer Zwei der Muslimbruderschaft, Chairat al-Schater, im Gefängnis aufgesucht hatte.
kle/pg (rtr, dpa, afp)