US-Senat will Spionage prüfen

Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses der Kongresskammer, Dianne Feinstein, kündigte eine "totale Überprüfung" der Vorwürfe an. Die einflussreiche demokratische Senatorin erklärte, dass die NSA "meinem Verständnis nach" Merkels Mobiltelefon seit 2002 ausgespäht habe.

"Ich lehne das total ab"

Es sei klar, dass eine totale Überprüfung aller Geheimdienstprogramme vorgenommen werden müsse, erklärte Feinstein. Der Geheimdienstausschuss des Senats sei nicht zufriedenstellend über bestimmte Überwachungsaktivitäten informiert worden. "Der Kongress muss genau wissen, was unsere Geheimdienste machen", sagte die Senatorin. "Mit Blick auf die Sammlung von Informationen über Spitzenpolitiker von US-Verbündeten - darunter Frankreich, Spanien, Mexiko und Deutschland - durch die NSA erkläre ich eindeutig: Ich lehne das total ab."

Diese Art der Überwachung sei nur gerechtfertigt, wenn die Beziehungen der USA zu einem Land von "Feindseligkeiten" geprägt sei, sagte Feinstein. Sie zeigte sich aber überzeugt, dass Präsident Barack Obama nichts von der Überwachung Merkels wusste. Das Weiße Haus habe ihr versichert, dass die Überwachung verbündeter Regierungen nicht fortgesetzt werde. Künftig sollte der Präsident jeder Datensammlung dieser Art zustimmen müssen, forderte Feinstein. Sie hatte bislang die Aktivitäten des mächtigen US-Geheimdienstes öffentlich verteidigt, ihre jüngsten Erklärungen gelten daher als Richtungswechsel.

Die EU bemüht sich vor Ort um Aufklärung

Die NSA soll nicht nur im großen Stil weltweit Telefon- und Internetverbindungen überwacht, sondern auch Staats- und Regierungschefs ins Visier genommen haben. Die Enthüllungen belasten das Verhältnis der USA mit Europa. Auch die Beziehungen zu Brasilien und Mexiko leiden unter dem Spionageverdacht. Am Montag begann eine Delegation des Europäischen Parlaments einen dreitägigen Besuch in Washington, um die Aufklärung der mutmaßlichen Bespitzelung europäischer Bürger und Regierungsmitglieder voranzutreiben.

Noch in dieser Woche wird auch eine ranghohe Delegation aus Deutschland in der US-Hauptstadt erwartet, um die jüngsten Spähvorwürfe anzusprechen. Die Gesandten, darunter Vertreter des Kanzleramtes sowie die Präsidenten des Bundesnachrichtendiensts und des Bundesamts für Verfassungsschutz, sollen unter anderem auf die vollständige Beantwortung der Fragenkataloge zur NSA-Affäre dringen, die deutsche Ministerien bereits vor Monaten an die US-Behörden geschickt hatten.

Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss rückt näher

Der vor einer Woche konstituierte neue Deutsche Bundestag wird am 18. November auf einer Sondersitzung über die NSA-Affäre debattieren. Außerdem wird es wahrscheinlich einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben. Dafür ist die Zustimmung mindestens eines Viertels der Abgeordneten nötig. Grüne und Linke verfügen zusammen lediglich über rund ein Fünftel der Parlamentssitze. Die voraussichtlichen Koalitionspartner CDU, CSU und Sozialdemokraten haben aber bereits signalisiert, einen entsprechenden Antrag der Opposition zu unterstützen.

Ungeachtet der Bemühungen der deutschen Politik, mehr Licht in die Abhöraffäre zu bringen, gibt sich das Weiße Haus weiter wortkarg. Präsidenten-Sprecher Jay Carney wollte Informationen des "Wall Street Journal" nicht bestätigen, dass Obama im Sommer von der Überwachung von etwa 35 internationalen Spitzenpolitikern erfahren und diese Praktiken dann gestoppt habe. Carney bekräftigte lediglich, derzeit laufe eine Überprüfung der Arbeit der Geheimdienste, die bis Jahresende abgeschlossen sein werde. Dabei sollten Sicherheitsinteressen und Bedenken beim Datenschutz in Einklang gebracht werden.

haz/re (rtr, afp, dpa)