US-Senat will angebliches Komplott gegen Trump untersuchen | Aktuell Amerika | DW | 18.02.2019
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USA

US-Senat will angebliches Komplott gegen Trump untersuchen

Der US-Senat will Aussagen nachgehen, wonach im Justizministerium 2017 ernsthaft über die Möglichkeit einer vorzeitigen Absetzung von Trump diskutiert wurde. Der Präsident selbst äußerte sich in der ihm eigenen Weise.

Der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, Lindsey Graham, hat eine Untersuchung einer mutmaßlichen Verschwörung gegen US-Präsident Donald Trump (Artikelbild) angekündigt. Es gebe Anschuldigungen, dass Vize-Justizminister Rod Rosenstein im Jahr 2017 eine Art administrativen Putschversuch geplant habe - durch die Anwendung des 25. Zusatzartikels der US-Verfassung, sagte Graham dem Sender CBS. 

Der Republikaner betonte, Rosenstein weise die Vorwürfe zurück. Daher wolle er eine Anhörung im Senat ansetzen, um herauszufinden, was wirklich passiert sei.

Das Kapitol, Sitz des Senats

Das Kapitol, Sitz des Senats

Der 25. Zusatzartikel der US-Verfassung sieht vor, dass der Vizepräsident und eine Mehrheit der Minister eine vorzeitige Absetzung des amtierenden Präsidenten in Gang setzen können, wenn sie der Meinung sind, dass dieser unfähig ist, die Rechte und Pflichten seines Amtes auszuüben. Das Prozedere unterscheidet sich von einem Amtsenthebungsverfahren, das der US-Kongress gegen einen amtierenden Präsidenten anstrengen kann - etwa wegen Verrats, Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen. 

Abhörpläne?

Schon im vergangenen September hatte es Medienberichte gegeben, wonach Rosenstein 2017 - im Zuge des Rauswurfs des damaligen FBI-Direktors James Comey - vorgeschlagen haben soll, Trump heimlich abzuhören und einen Prozess zur vorzeitigen Absetzung des Präsidenten anzustoßen. Rosenstein hatte das zurückgewiesen. 

Rod Rosenstein (r.) im Mai 2018 mit Trump

Rod Rosenstein (r.) im Mai 2018 mit Trump

Nun kamen Aussagen des damaligen stellvertretenden FBI-Direktors Andrew McCabe hinzu, der ebenfalls berichtete, Rosenstein sei wegen des Rausschmisses von Comey derart alarmiert gewesen, dass er intern diskutiert habe, Kabinettsmitglieder anzuwerben, um den 25. Zusatzartikel der US-Verfassung anzuwenden. Rosenstein habe mit ihm überlegt, "wieviele andere Kabinettsmitglieder solch ein Vorgehen unterstützen" würden, sagte McCabe. In dem Gespräch sei es darum gegangen, "die möglichen Stimmen" für eine Absetzung Trumps zu zählen. Rosenstein habe auch vorgeschlagen, Trump bei internen Besprechungen im Weißen Haus heimlich aufzunehmen. "Er hat nicht gescherzt", betonte McCabe in einem Interview mit dem Sender CBS, das am Sonntag ausgestrahlt wurde. 

Schmähungen auf Twitter

Auszüge aus dem McCabe-Interview waren bereits zuvor öffentlich geworden. Trump reagierte am Montag erneut per Twitter auf die Aussagen. Er überzog McCabe wie schon zuvor mit Schmähkritik und schrieb, McCabe und Rosenstein hätten anscheinend eine "sehr illegale Aktion" geplant und seien aufgeflogen. Es gebe viel Aufklärungsbedarf. 

Rosenstein steht laut Medienberichten von Anfang Januar kurz vor der Ablösung. McCabe selbst war im März 2018 von Trump gefeuert worden. Der US-Präsident warf ihm Unaufrichtigkeit vor beim Umgang des FBI mit den Ermittlungen gegen Trumps Gegenkandidatin bei der Präsidentschaftswahl 2016, Hillary Clinton.

stu/ww (dpa, afp)

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