US-Senat stimmt für Kompromiss im Schuldenstreit
2. Juni 2023
Mit der Zustimmung beider Parlamentskammern ist in den USA der erbitterte Schuldenstreit zwischen den regierenden Demokraten und den oppositionellen Republikanern mit einer Kompromisslösung beendet. Ohne den Schritt wäre der US-Regierung in wenigen Tagen das Geld ausgegangen.
Mit dem abschließenden Votum im Kongress endet eine lange politische Zitterpartie, die in den Vereinigten Staaten und darüber hinaus große Sorgen vor einer wirtschaftlichen Krise ausgelöst hatte. Bis zuletzt hatten die Demokraten von Präsident Joe Biden mit den Republikanern erbittert um den Kompromiss gerungen. Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft hätte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen können. Die politische Hängepartie in Washington sorgte daher auch an Börsen für Unruhe.
Schuldenbremse bis Anfang 2025 ausgesetzt
Wie bereits im Repräsentantenhaus stimmte nun eine parteiübergreifende Mehrheit im Senat für den Gesetzentwurf, mit dem die Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt wird, während zugleich die staatlichen Ausgaben in den kommenden zwei Jahren beschränkt werden. 63 Senatoren verhalfen dem Entwurf mit ihrer Stimme zur nötigen Mehrheit, darunter 46 Demokraten und 17 Republikaner. 36 stimmten dagegen.
US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, ohne einen Kompromiss könne die Regierung bereits am kommenden Montag zahlungsunfähig werden. Die Lösung kam somit erst denkbar kurz vor Ablauf der Frist zustande. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, äußerte sich erleichtert. "Wir haben einen katastrophalen Zahlungsausfall verhindert", sagte er. Dabei hätten vor allem die Demokraten die Einigung über die Ziellinie getragen - denn in beiden Kongresskammern hätten mehr Demokraten als Republikaner für den Deal gestimmt.
Nach dem finalen Votum im Senat muss Präsident Biden das Gesetz noch unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen. Das gilt jedoch als reine Formalie.
Die USA hatten das gesetzlich festgelegte Schuldenlimit von 31,4 Billionen Dollar bereits im Januar erreicht. Seitdem verhindert die Regierung mit sogenannten außergewöhnlichen Maßnahmen einen Zahlungsausfall.
Der Hintergrund des Schulden-Dramas
In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt damit, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Diesmal artete das Prozedere aus: Es gab ein erbittertes parteipolitisches Gezerre und ideologische Grabenkämpfe zwischen Demokraten und Republikanern.
Die Republikaner, die seit Januar eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, verweigerten über viele Wochen eine Anhebung der Schuldenobergrenze und verlangten deutliche Kürzungen der staatlichen Ausgaben. Sie argumentierten, die Regierungsausgaben seien außer Kontrolle und hätten ein verantwortungsloses Ausmaß angenommen. Die Demokraten wiederum warfen den Republikanern vor, ein ökonomisches Desaster zu riskieren, nur um sich politisch zu profilieren.
Biden und der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hatten wochenlang verhandelt und erst am vergangenen Wochenende einen Deal präsentiert. Dieser sieht unter anderem vor, dass der Umfang des Bundeshaushalts, den die Demokraten unter Biden vergrößern wollten, faktisch eingefroren wird. Dafür werden die Budgets vieler Bundesbehörden und Ministerien angepasst.
Mit dem Kompromiss sind viele Demokraten wie auch Republikaner unzufrieden. Linke Demokraten beklagen etwa Kürzungen im sozialen Bereich. Rechten Republikanern gehen die Einsparungen nicht weit genug.
qu/AR (dpa, afp, rtr)