US-Senat stimmt für Ende des nationalen Notstands | Aktuell Amerika | DW | 14.03.2019
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USA

US-Senat stimmt für Ende des nationalen Notstands

Der US-Kongress hat Donald Trump die zweite Niederlage in zwei Tagen beschert: Dieses Mal geht es um den vom Präsidenten ausgerufenen Notstand wegen der Lage an der Grenze zu Mexiko. Doch Trump reagiert umgehend.

Vietnam Hanoi Donald Trump (picture-alliance/dpa/E. Vucci)

Präsident Donald Trump kündigt sein erstes Veto in seiner Amtszeit an

Der US-Senat hat für eine Resolution gestimmt, die ein Ende des von Präsident Trump verhängten Nationalen Notstands fordert. Auch mehrere republikanische Senatoren votierten für die entsprechende Resolution der Demokraten, die damit die notwendige Stimmenmehrheit bekam.

Trump kündigte umgehend via Twitter sein Veto an - es ist das erste seiner Amtszeit. Um dieses zu überstimmen, wäre eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kongresskammern nötig, die als unwahrscheinlich gilt.

Das Abgeordnetenhaus, in dem die Demokraten eine Mehrheit haben, hatte die Resolution bereits Ende Februar verabschiedet.

Trump will Einwanderer verhindern 

Der Präsident hatte am 15. Februar einen nationalen Notstand erklärt, um die von ihm geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können. Der Kongress verweigerte Trump die von ihm gewünschte Summe von 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau und billigte nur eine deutlich geringere Summe.

Die Mauer, eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen, soll die USA vor weiteren illegalen Migranten vor allem aus Mittelamerika schützen. Der Präsident will unter dem Notstand andere Geldtöpfe vor allem beim Verteidigungsministerium anzapfen, um zusätzliche Milliarden Dollar zu beschaffen. Das Vorgehen ist rechtlich umstritten.

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Auf Patrouille mit US-Grenzbeamten

Kongress will Hilfe für Saudi-Arabien beenden 

Erst am Mittwoch hatte der Senat gegen den Willen Trumps mehrheitlich für ein Papier gestimmt, mit der die US-Hilfe für die von Saudi-Arabien geführte und hochumstrittene Militäroperation im Jemen beendet werden soll. Sieben republikanische Senatoren votierten gemeinsam mit den Demokraten und beschafften so die nötige Mehrheit.

Ein Votum des Abgeordnetenhauses dazu steht noch aus, und Trump könnte bei einer Zustimmung beider Kammern im Kongress auch hier sein Veto einlegen. Politisch hat der Senat dennoch ein klares Signal gesendet, was Trumps Kurs gegenüber den Saudis betrifft.

se/ml (ap, dpa, afp, rtr)

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