US-Senat: Moskau hat sich in Wahl eingemischt | Aktuell Amerika | DW | 03.07.2018
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Russland-Affäre

US-Senat: Moskau hat sich in Wahl eingemischt

Es gibt zwei Kammern im US-Kongress. Beide haben einen Geheimdienstausschuss. Der im Senat hat sich nun klar positioniert. Sein Statement dürfte Präsident Trump kaum gefallen.

USA, Washington: Richard Burr im Gespräch mit Mark Warner (Getty Images/C. Somodevilla)

Der republikanische Senator Richard Burr (rechts) mit seinem demokratischen Kollegen Mark Warner im Mai

Ein wichtiges Komitee des US-Senats stellt sich hinter die Einschätzung der Geheimdienste: Russland habe sich in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt - mit dem Ziel, Donald Trump zu helfen. Das geht aus einem Bericht des Geheimdienstausschusses hervor, den der republikanische Senator Richard Burr gemeinsam mit seinem demokratischen Amtskollegen Mark Warner vorlegte.

Die Veröffentlichung erfolgt nur wenige Tage vor dem Gipfel zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin - und sie ist eine bemerkenswerte, überparteiliche Stellungnahme. Trump hat sich wiederholt skeptisch über die Einschätzung der Geheimdienste geäußert, wonach Russland sich eingemischt haben soll.

16 Monate Quellenstudium

Der Republikaner Burr erklärte nun, der Ausschuss habe die vergangenen 16 Monate damit verbracht, die Quellen und Analysen zu untersuchen, die der Einschätzung der Geheimdienste zugrunde lägen. Man sehe keinen Anlass dafür, den Schlussfolgerungen zu widersprechen.

USA, Washington: Emblem des US Senats (picture-alliance/Y. Ozturk)

Der Senat ist die zweite Kammer des US-Parlaments (Archivbild)

Warner sagte, die russischen Versuche seien "umfassend und anspruchsvoll" gewesen. Sie hätten das Ziel gehabt, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess zu untergraben, Trump zu helfen und seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden.

Parlamentskammern über Kreuz

Die Arbeit des Geheimdienstausschuss im Senat steht im krassen Widerspruch zu seinem Pendant im Repräsentantenhaus. Auch dieses Komitee untersucht die mutmaßliche russische Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl; dort liegen Republikaner und Demokraten aber oft über Kreuz.

Die Konservativen haben den Ausschuss wiederholt genutzt, um die Glaubwürdigkeit der Russland-Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller zu untergraben. Sie sehen sich deswegen Vorwürfen ausgesetzt, eine Art Handlanger für Trump zu sein. Mueller prüft, ob es bei etwaigen russischen Manipulationsversuchen geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab.

Vietnam, Darang: Putin unterhält sich mit Donald Trump (Getty Images/AFP/M. Klimentyev)

"Wir müssen reden": US-Präsident Trump (rechts) mit dem russischen Staatschef Putin (Archivbild)

Präsident Trump will bei seiner geplanten Zusammenkunft mit Putin auch das Thema Wahlbeeinflussung aufs Tapet bringen. "Wir werden über die Ukraine sprechen, wir werden über Syrien sprechen, wir werden über Wahlen sprechen", hatte Trump am Freitag erklärt. Der Kreml bestreitet jegliche Einflussnahme Russlands auf die Abstimmung in den USA.

jj/stu (dpa, afp)

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