US-Senat: Kronprinz für Khashoggi-Tod ″verantwortlich″ | Aktuell Amerika | DW | 13.12.2018
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Angespanntes Verhältnis

US-Senat: Kronprinz für Khashoggi-Tod "verantwortlich"

Neue Wendung im Streit um die US-Beziehungen zu Saudi-Arabien: Der Senat macht Kronprinz Mohammed offiziell für den Tod des Journalisten Khashoggi verantwortlich. Zudem soll die Hilfe für Riad im Jemen beendet werden.

Saudi Arabien Kronprinz Mohammed bin Salman (picture-alliance/AP Photo/G20 Press Office)

Wie viel wusste er? Saudi-Arabiens Kronprinz bin Salman, hier beim G20-Gipfel in Buenos Aires Anfang Dezember

Mit ihrem Beschluss stellt sich die Kongresskammer frontal gegen US-Präsident Donald Trump, der die Beteiligung des mächtigen saudischen Thronfolgers Mohammed bin Salman an dem Verbrechen anzweifelt. Der US-Auslandsgeheimdienst CIA geht laut Medienberichten mit "mittlerer bis hoher Sicherheit" davon aus, dass der Kronprinz die Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi am 2. Oktober im saudiarabischen Konsulat in Istanbul angeordnet hatte.

Der Senat hätte seine Position nicht eindeutiger formulieren können: Mohammed bin Salman sei "verantwortlich für den Mord" an dem 59-Jährigen, heißt es in dem Beschluss. Damit nicht genug: In einer zweiten Resolution fordert das von Trumps Republikanischer Partei dominierte Gremium ein Ende der US-Unterstützung für den Militäreinsatz Saudi-Arabiens im Bürgerkrieg im Jemen. Dort kämpfen Huthi-Rebellen seit mehr als vier Jahren gegen Anhänger der international anerkannten Regierung. Deren Truppen werden von einer von Saudi-Arabien geführten Koalition mit Luftangriffen unterstützt.

Das sunnitische Nachbarland Saudi-Arabien sieht in den Rebellen einen engen Verbündeten seines Erzfeindes, des mehrheitlich schiitischen Irans. Saudi-Arabien wird vorgeworfen, bei den Militärangriffen nicht ausreichend Rücksicht auf den Schutz von Zivilisten zu nehmen. Die USA lassen dem Königreich Geheimdienstinformationen zukommen und bilden Piloten aus.

Trump will enge Partnerschaft mit Riad

Es ist das erste Mal, dass sich der Senat in der Außenpolitik derart klar gegen Trump positioniert, der an seiner engen Partnerschaft mit Saudi-Arabien festhalten will. Er argumentiert dabei unter anderem mit den US-Rüstungsgeschäften. Die Trump-Regierung ist zudem mit Riad in einer gemeinsamen Front gegen den Iran vereint, der im jemenitischen Bürgerkrieg die schiitischen Huthi-Rebellen unterstützt.

Ob die jetzige Resolution zum Jemen-Konflikt Folgen haben wird, ist noch unklar. Sie bedarf noch der Verabschiedung durch das Repräsentantenhaus, das nicht vor Januar über sie beraten wird. Auch dann muss das Gesetz von Trump selbst unterzeichnet oder eine so große Mehrheit gefunden werden, um ein etwaiges Veto des Präsidenten zu überstimmen. Der Beschluss hat deswegen vor allem symbolischen Charakter.

hk/kle (dpa, afp rtr)

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