US-Senat gegen Waren aus Chinas Uiguren-Provinz | Aktuell Welt | DW | 16.07.2021
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Menschenrechte

US-Senat gegen Waren aus Chinas Uiguren-Provinz

Die USA treiben durch einen neuen Gesetzentwurf ein Importverbot für Produkte aus Chinas Provinz Xinjiang voran. Hintergrund ist der Umgang Chinas mit der muslimischen Minderheit der Uiguren.

Symbolbild I uigurische Frauen

Eine Straßenszene in Kashgar in der Provinz Xinjiang (Archivbild)

 "Wir werden kein Auge zudrücken bei den andauernden Verbrechen der Kommunistischen Partei Chinas gegen die Menschlichkeit, und wir werden nicht zulassen, dass Unternehmen einen Freifahrtschein haben, um von diesen schrecklichen Verstößen zu profitieren," sagte der republikanische Senator Marco Rubio, der das Gesetz zusammen mit dem Demokraten Jeff Merkley eingebracht hatte.

"Kein amerikanischer Verbraucher sollte versehentlich Produkte aus Sklavenarbeit kaufen," sagte Merkley. Ziel des Gesetzentwurfes sei es, die Einfuhr von Waren aus der Region Xinjiang künftig zu untersagen.

Hunderttausende in Haftlagern

Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Angehörige muslimischer Minderheiten  in Hunderten Haftlagern eingesperrt. Sie müssen sich demnach als Zwangsarbeiter unter anderem bei der Baumwollherstellung verdingen. Peking spricht dagegen von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen, um einem Extremismus in der Region entgegenzuwirken.

Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass die chinesische Regierung mit scharfer Kritik auf die Abstimmung im US-Senat reagierte. Die Vorwürfe seien völlig unhaltbar und die USA schadeten "der Sicherheit und Stabilität der globalen Industrie- und Lieferketten erheblich", erklärte das Handelsministerium. "Dies ist weder für China noch für die USA förderlich, und auch nicht für die Erholung der Weltwirtschaft."

China Xinjiang | mutmaßliches Internierungslager für Uiguren

Ein mutmaßliches Internierungslager für Uiguren - China spricht von Umerziehungscamps (Archivbild)

Die USA haben wegen der Menschenrechtslage in Xinjiang bereits Maßnahmen  gegen China ergriffen: Die Einfuhr von Materialien für Solarpanels eines chinesischen Unternehmens wurde verboten und es gelten Beschränkungen für den Handel mit vier weiteren Unternehmen, die angeblich Zwangsarbeit in der Region einsetzen.

Ein Ja scheint sicher

Das neue US-Gesetz sieht Vorgaben für Importeure zur "effektiven Rückverfolgung der Lieferkette" und andere Sorgfaltspflichten vor. Die Zoll- und Grenzbehörden sollen zudem Pläne zur Verhinderung kritischer Importe erstellen.

Das Repräsentantenhaus muss ebenfalls noch zustimmen, bevor Präsident Joe Biden das Gesetz unterzeichnen kann. Es wird erwartet, dass der Vorschlag dort eine starke Unterstützung erhalten wird, da eine ähnliche Maßnahme im letzten Jahr fast einstimmig durchgewinkt wurde.

haz/jj (afp, rtr)

 

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