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Politik

US-Senat billigt Recht auf Homo-Ehe

30. November 2022

Es ist ein Sieg für US-Präsident Joe Biden und seine Demokraten: Mit überparteilicher Mehrheit hat der Senat dafür gestimmt, das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe per Bundesgesetz zu schützen.

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Kundgebung für den Schutz der Homo-Ehe vor dem Kapitol
Kundgebung für den Schutz der Homo-Ehe vor dem Kapitol (Archivfoto) Bild: Jose Luis Magana/AP Photo/picture alliance

Für den entsprechenden Gesetzentwurf in den USA votierten 61 Senatoren, darunter zwölf Republikaner. Es gab 36 Gegenstimmen. Die Vorlage mit dem Namen "Respect for Marriage Act"- etwa "Gesetz für den Respekt der Ehe" - muss jetzt noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden, bevor Präsident Joe Biden das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann. Die zweite Kongresskammer wird in diesem Jahr noch von den Demokraten dominiert.

Mit der "parteiübergreifenden Verabschiedung des Gesetzes" werde bald eine "grundlegende Wahrheit" bekräftigt, erklärte Biden nach der Abstimmung. "Liebe ist Liebe, und Amerikaner sollten das Recht haben, den Menschen zu heiraten, den sie lieben."

US-Präsident Joe Biden
Präsident Biden: LGBTQ-Jugendliche wachsen jetzt mit dem Wissen auf, dass auch sie eigene Familien gründen könnenBild: Susan Walsh/AP/picture alliance

Der Supreme Court, das oberste Gericht der USA, hatte bereits 2015 in einem historischen Urteil das Recht gleichgeschlechtlicher Paare auf eine Eheschließung festgeschrieben. Doch nachdem der in den vergangenen Jahren mehrheitlich mit konservativen Richtern besetzte Gerichtshof im Juni das seit fast 50 Jahren geltende landesweite Grundrecht auf Abtreibung abschafft hatte, wuchs die Befürchtung, dass auch die Homo-Ehe in Gefahr sein könnte. Der erzkonservative Verfassungsrichter Clarence Thomas hatte in einem Kommentar zur Abschaffung des Grundrechts auf einen Schwangerschaftsabbruch auch das Grundsatzurteil zur Homo-Ehe in Frage gestellt.

Das Gesetz schreibt unter anderem vor, dass alle Bundesstaaten Ehen anerkennen müssen, die in einem anderen Bundesstaat geschlossen wurden und dort gültig sind. Gestrichen wird außerdem ein bereits als verfassungswidrig eingestuftes Gesetz, das die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert.

In der US-Bevölkerung steht eine breite Mehrheit - laut einer Umfrage vom Sommer mehr als 70 Prozent - hinter der gleichgeschlechtlichen Ehe. Die religiöse Rechte ist jedoch entschieden dagegen.

se/fw (afp, ap, dpa)