US-Senat auf Konfrontationskurs zu Präsident Donald Trump | Aktuell Welt | DW | 29.11.2018
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Fall Khashoggi

US-Senat auf Konfrontationskurs zu Präsident Donald Trump

Wegen des Mordes an Jamal Khashoggi will der US-Senat die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien mit einer Resolution beenden. Zwei Minister von US-Präsident Donald Trump versuchten vergeblich, die Abgeordneten umzustimmen.

Bernie Sanders (Reuters/J. Roberts)

Bernie Sanders - einer der drei Initiatoren der Resolution gegen die Saudi-Arabien-Politik von Donald Trump

US-Außenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister James Mattis warben vor den Senatoren dafür, die Beziehungen zu Saudi-Arabien nicht in Frage zu stellen und verteidigten die Linie des US-Präsidenten. Donald Trump will trotz der ungeklärten Rolle der saudischen Regierung - und insbesondere von Kronprinz Mohammed bin Salman - bei der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi, die Partnerschaft mit dem Königreich uneingeschränkt fortsetzen.

Pompeo und Mattis verteidigen saudischen Kronprinzen

Pentagon-Chef Mattis erklärte, es gebe keinen "unwiderlegbaren Beweis", dass der Kronprinz involviert gewesen sei. "Es gibt kein rauchendes Gewehr", so Mattis wörtlich. Pompeo wies die Darstellung zurück, der US-Geheimdienst CIA habe Belege für eine Verwicklung Mohammed bin Salmans in den Mord an Khashoggi. Er habe alle Geheimdienst-Informationen zu dem Fall gelesen, sagte Pompeo. Es "keine direkte Aussage" dazu, dass der saudische Kronprinz in den Mord verwickelt sei.

Mike Pompeo (Reuters/J. Roberts)

Verteidigungsminister Mike Pompeo: Keine Belege für eine Verwicklung von Mohammed bin Salman

Der Frage, warum CIA-Direktorin Gina Haspel trotz der Bitte mehrerer Senatoren nicht an der Anhörung teilnehme, wich Pompeo aus. "Ich wurde gebeten, hier zu sein - und ich bin hier", sagte der Außenminister. Der Demokrat Dick Durbin erklärte nach dem Treffen, den Senatoren sei gesagt worden, Haspel sei auf Anweisung des Weißen Hauses nicht gekommen. Mehrere Senatoren beider Parteien kritisierten das.

US-Senat bringt Resolution gegen Tumps Politik auf den Weg

In einer anschließenden ersten Abstimmung votierte eine Mehrheit der ersten Kammer des US-Kongresses dafür, in der kommenden Woche eine Resolution zu debattieren, die Trumps Regierung zum Ende der Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemen-Konflikt zwingen würde. 63 Senatoren votierten dafür, darunter 14 Mitglieder von Trumps Republikanern. 37 stimmten dagegen. Bei den Kongresswahlen Anfang November hatten die Republikaner ihre Mehrheit im Senat leicht ausgebaut.  

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Jemen: Schwere Hungersnot

Die US-Regierung unterstützt in dem seit dreieinhalb Jahren dauernden Bürgerkrieg im Jemen eine von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition. Diese kämpft gegen vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen und bombardiert das Land aus der Luft. Washington liefert unter anderem Waffen an Saudi-Arabien und teilt militärische Geheimdiensterkenntnisse.

Pompeo und Mattis werben für "strategischen Partner" Saudi-Arabien

Die Kritik an der US-Kooperation wuchs zuletzt nach der Ermordung Khashoggis. Die Resolution stammt von dem Republikaner Mike Lee, dem Demokraten Chris Murphy und dem unabhängigen Senator Bernie Sanders. Sie würde die Regierung dazu zwingen, die Unterstützung innerhalb von 30 Tagen einzustellen. Sollte der Senat die Resolution tatsächlich verabschieden, wäre dies ein deutliches Signal des Senats, Trump bei seiner Außenpolitik Grenzen aufzuzeigen.

Jim Mattis (Reuters/J. Roberts)

Verteidigungsminister Jim Mattis steht zur "strategischen Partnerschaft" mit Saudi-Arabien

Pompeo und Mattis verteidigten die militärische Unterstützung Saudi-Arabiens bei dem Treffen mit den Senatoren. "Wir haben selten die Freiheit, mit einem makellosen Partner zusammenarbeiten zu können", sagte Mattis und betonte auch die strategische Bedeutung der Partnerschaft: "Saudi-Arabien ist geographisch und vor dem Hintergrund der Bedrohung durch den Iran, fundamental für die Sicherheit der Region und von Israel - und für unsere Interessen im Mittleren Osten."

US-Minister warnen vor "schwerem Fehler für nationale Sicherheit"

Eine Verringerung der militärischen Hilfe und ein Ende der Waffenverkäufe wäre "unklug" kurz vor "vielversprechenden" Friedensverhandlungen, hieß es in vorab verbreiteten Redeauszügen von Mattis. Beide priesen die Bedeutung Saudi-Arabiens und den US-Beitrag im Jemen-Konflikt. "Die Verbindungen zu Saudi-Arabien zu schwächen, wäre ein schwerer Fehler für die nationale Sicherheit der USA und für die unserer Verbündeten", hieß es in Auszügen von Pompeos Statement vor den Senatoren.

ww/se (dpa, afp, rtr)

 

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