US-Richterin schützt die Arktis vor Trump | Aktuell Amerika | DW | 31.03.2019
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Umweltschutz

US-Richterin schützt die Arktis vor Trump

Es ist ein Etappenerfolg: Eine Bundesrichterin hat alle Pläne gestoppt, Bodenschätze in der Arktis sowie im Atlantik für die Ausbeutung freizugeben. Damit habe US-Präsident Trump seine Kompetenzen überschritten.

Symbolfoto -Trump verkleinert US-Naturschutzgebiet (picture alliance/M. Newman)

Öl-Pipeline in Alaska (Archiv)

Es geht um ein Erbe der vorangegangenen US-Präsidentschaft: Barack Obama hatte 2016 weite Teile des Schelfgebiets vor Alaska zu Schutzgebieten erklärt. Das wollte sein Nachfolger rückgängig machen, um Öl- und Gasvorkommen in der Arktis und im Atlantik ausbeuten zu können. Ein entsprechendes Dekret hatte Präsident Donald Trump am 18. März erlassen.

Demnach sollten rund 52 Millionen Hektar geschütztes Gebiet für Bohrungen freigegeben werden. Das würde "Milliarden von Dollar" für Amerika einbringen und Arbeitsplätze schaffen, argumentierte Trump. Ein US-Gericht in Alaska stoppte ihn nun.

"Ungesetzlich"

Bundesrichterin Sharon Gleason bezeichnete Trumps Dekret als ungesetzlich. Der Präsident habe damit seine Kompetenzen überschritten. Zwar habe Obama nach dem Gesetz zum Vorküstengebiet (Outer Continental Shelf Lands Act) die Schutzgebiete ausweiten dürfen. Eine Verkleinerung müsse jedoch vom Kongress beschlossen werden.

Symbolfoto -Trump verkleinert US-Naturschutzgebiet (picture-alliance/AP/A. Grillo)

Nicht nur Öl: Die Pebble Mine ist ein gestopptes Kupfer-, Gold- und Molybdän-Bergwerk am Rande des Beringmeers

Damit darf in der arktischen Tschuktschensee, der Beautfortsee im Nordpolarmeer und in einem breiten Streifen vor der US-Ostküste vorerst nicht nach Bodenschätzen gesucht werden. Zuvor hatten Richter in den Bundesstaaten Colorado und Wyoming bereits Trumps Pläne blockiert, große Gebiete für Ölbohrungen freizugeben, wie die "Washington Post" berichtet.

Geht es bis zur höchsten Instanz?

Trump hat nun immer noch die Möglichkeit, den Instanzenweg zu durchschreiten. Letztendlich dürfte der Oberste Gerichtshof entscheiden. Im offiziell unabhängigen, aber politisch besetzten Supreme Court hat Trump mit der Ernennung der Richter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh eine konservative Mehrheit etabliert.

rb/bru (afp, ap, dpa, rtr)

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