US-Richter kippt Abschiebegesetz aus Trump-Ära
16. November 2022
US-Bundesrichter Emmet Sullivan urteilte am Dienstag (Ortszeit) in der Hauptstadt Washington, die unter dem früheren Präsidenten Donald Trump eingeführte Regelung sei "willkürlich" und verstoße gegen Regierungsprozeduren. In der 49-seitigen Urteilsbegründung führt Sullivan aus, die Beamten der US-Seuchenschutzbehörde Centers of Disease Control and Prevention (CDC), die die Anordnung erlassen hatte, hätten gewusst, dass die Umsetzung "wahrscheinlich" dazu führen würde, dass Migranten an Orte abgeschoben würden, an denen "mit hoher Wahrscheinlichkeit" "Verfolgung, Folter, gewalttätige Übergriffe oder Vergewaltigung" drohten.
Das jetzt zurückgewiesene Gesetz ermöglichte unter Verweis auf die Corona-Pandemie eine schnelle Zurückweisung von Migranten an der US-Grenze zu Mexiko.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden reichte unmittelbar im Anschluss an das Urteil einen Antrag ein, die Umsetzung der Entscheidung um fünf Wochen zu verschieben. Die Zeit sei nötig, um zusätzliche Ressourcen an die Grenze zu bringen und sich mit den staatlichen und lokalen Behörden sowie mit gemeinnützigen Organisationen abzustimmen.
Biden lenkt erst spät ein
Auf Grundlage der unter dem Namen "Title 42" bekannten Anordnung sind Hunderttausende Menschen an der Südgrenze der USA abgeschoben worden. Das Vorgehen war im März 2020 unter dem flüchtlings- und einwanderungspolitischen Hardliner Trump eingeführt worden. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Regelung scharf. Sie argumentieren, Menschen werde unter einem Vorwand das Recht genommen, einen Asylantrag zu stellen.
Trumps Nachfolger Biden hielt trotzdem lange Zeit daran fest. Im April kündigte die Regierung dann an, die Regel im Mai aufheben zu wollen. Zuvor hatten die CDC, von der die Anordnung erlassen worden war, erklärt, sie sei nicht mehr erforderlich, um eine Verbreitung von COVID-19 zu stoppen. Das wurde aber von einem Bundesrichter im Südstaat Louisiana nach einer Klage konservativ regierter Bundesstaaten blockiert - "Title 42" blieb also in Kraft.
Lee Gelernt, ein Anwalt der American Civil Liberties Union, die ausgewiesene Familien vertritt, sagte, die Entscheidung des Richters aus Louisiana sei nun hinfällig und das Ende der Ausweisungsverfügung würde "buchstäblich Leben retten".
"Zweischneidiges Schwert" für Mexiko
Rosa María González, eine Oppositionsabgeordnete, die den Migrationsausschuss des mexikanischen Unterhauses des Kongresses leitet, sagte, das Urteil sei wahrscheinlich ein zweischneidiges Schwert für Mexiko.
Während es den Druck auf die nördliche Grenze Mexikos verringern sollte, indem es die Zahl der Menschen, die aufgrund des Ausweisungsbefehls dorthin kommen, reduziert, so Gonzalez, bestehe die Gefahr, dass mehr Menschen ermutigt werden, sich auf den Weg nach Norden zu machen, um in den USA Asyl zu beantragen.
Neue Migranten-Welle befürchtet
Eine Aufhebung von "Title 42" könnte somit zu einer weiteren Zunahme der Ankunft von Flüchtlingen und Migranten führen, die über Mexiko in die USA gelangen wollen. In diesem Jahr wurden an der Grenze zu Mexiko jeden Monat mehr als 200.000 Menschen aufgegriffen. Die Zahl ist unter Biden deutlich gestiegen.
US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas lobte Bidens Bilanz bei der Durchsetzung der Grenzkontrollen bei einer Befragung durch die Republikaner im Kongress und erklärte, die Regierung habe "mehr Personen aus den Vereinigten Staaten ausgewiesen oder abgeschoben als je zuvor". Drei Tage zuvor war Chris Magnus, der oberste US-Grenzbeamte, unter Druck zurückgetreten.
Die Flüchtlings- und Migrationspolitik ist in den USA ein politisch höchst aufgeladenes Thema. Trumps Republikaner werfen Biden und seinen Demokraten vor, unkontrolliert Menschen ins Land zu lassen und damit den USA zu schaden.
mak/se (afp, rtre, ape)