US-Repräsentantenhaus stellt sich gegen Trump | Aktuell Amerika | DW | 18.07.2019
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Waffengeschäfte

US-Repräsentantenhaus stellt sich gegen Trump

Auch die zweite Kammer des Kongresses hat gegen die geplante Waffenlieferung im Umfang von 8,1 Milliarden Dollar an Saudi-Arabien und weitere Verbündete im Nahen Osten gestimmt. Ein Veto des Präsidenten wird erwartet.

Nach dem US-Senat hat sich auch das Repräsentantenhaus, im dem die oppositionellen Demokraten die Mehrheit haben, dafür ausgesprochen, Waffenverkäufe der Regierung von Präsident Donald Trump an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu blockieren. Die Kammer stimmte für drei entsprechende Resolutionen. Es wird erwartet, dass Trump sein Veto dagegen einlegen wird, dennoch gilt das Votum als ein deutliches Signal des Kongresses an den Präsidenten. Selbst der von Trumps Republikanern dominierte Senat hatte bereits im Juni dafür gestimmt, die Waffenexporte zu blockieren.

Trumps Plan - Rüstungsdeals am Kongress vorbei

Das Votum beider Kammern ist eine Reaktion darauf, dass die Trump-Regierung in einem seltenen Schritt eine Ausnahmeklausel genutzt hatte, um die Exporte sofort zu ermöglichen. Der Kongress wurde umgangen, um den Verkauf von Waffen, Munition und Dienstleistungen zur Wartung von Flugzeugen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu genehmigen. Genehmigt wurde auch der Transfer von Waffen nach Jordanien.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte dies damit begründet, dass die Lieferungen angesichts der Aktivitäten von Saudi-Arabiens Erzfeind Iran dringend erforderlich seien. Kritiker der Waffengeschäfte befürchten hingegen, der Bürgerkrieg im Jemen könnte weiter angeheizt und die Not der dortigen Bevölkerung verschlimmert werden.

Der Iran unterstützt im Jemen-Krieg die schiitischen Huthi-Rebellen. Saudi-Arabien steht dagegen an der Spitze einer arabischen Allianz, welche die Truppen des international anerkannten Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi stützt.

Die USA sind ein traditioneller Verbündeter Saudi-Arabiens. Wegen des Vorgehens von Riad im Jemen und der Ermordung des saudiarabischen Journalisten und Regierungskritikers Jamal Khashoggi durch saudische Agenten in Istanbul im Oktober 2018 ist die Kritik an Saudi-Arabien aber lauter geworden - auch in den Reihen von Trumps Republikanern.

Letztes Präsidenten-Veto war erfolgreich

Trump hat nun die Möglichkeit, die parlamentarische Entscheidung mit einem Veto zu überstimmen. Im Kongress wäre in beiden Kammern jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, um dieses Veto aufzuheben - was als unwahrscheinlich gilt. Es ist nicht das erste Mal, dass der Kongress Trump in Bezug auf Saudi-Arabien die Stirn bietet. Im April stimmten beide Kammern für eine Resolution, mit der die US-Unterstützung für die von Saudi-Arabien geführte Militäroperation im Jemen beendet werden sollte. Trump legte sein Veto dagegen ein. Ein Anlauf im Senat, sein Veto zu überstimmen, schlug daraufhin fehl.

qu/bru (afp, dpa, rtr)

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