US-Regierung liefert Waffen am Kongress vorbei | Aktuell Amerika | DW | 25.05.2019
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Rüstungsexporte

US-Regierung liefert Waffen am Kongress vorbei

Es geht um ein Milliardengeschäft - und um strategische Interessen auf der Arabischen Halbinsel. Das Weiße Haus will sich nicht von den gewählten Volksvertretern bremsen lassen und hebelt deren Mitspracherecht aus.

Mike Pompeo (Reuters/J.L. Duggan)

US-Chefdiplomat Mike Pompeo am Dienstag in Washington

Die US-Regierung liefert ohne Rücksprache mit dem Kongress Waffen im Wert von 8,1 Milliarden Dollar (7,2 Milliarden Euro) an ihre Verbündeten im Nahen Osten. Die Lieferungen sollten Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien dabei unterstützen, sich gegen die "iranische Aggression" zu wehren, sagte US-Außenminister Mike Pompeo. Durch die Waffenverkäufe werde die "Stabilität" im Nahen Osten erhöht.

Der führende Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Senats, Robert Menendez, hatte zuvor versucht, den Verkauf von Zehntausenden präzisionsgelenkten Waffen zu verhindern. Er befürchtet, dass sie gegen Zivilisten im Jemen eingesetzt werden und dass sich dadurch die humanitäre Krise in dem Bürgerkriegsland verschärft.

"Jahrelanges bösartiges Verhalten"

Die Regierung habe sich auf eine "obskure juristische Bestimmung" für den Export von präzisionsgelenkten Waffen berufen und so die rechtlich erforderliche Überprüfung durch den Kongress bei der Bewilligung von Rüstungslieferungen umgangen, klagte Menendez. Die juristische Definition eines Notfalls sei mit "jahrelangem bösartigen Verhalten" des Iran aber nicht erfüllt. Er werde daher mit anderen Kongressabgeordneten gegen die Entscheidung der Regierung vorgehen.

USA Kapitol in Washington (Imago Images/Zuma Press/A. Samperio)

Das Kapitol in Washington

Pompeo wiederum erklärte, mehrere der geplanten Verkäufe seien dem Parlament schon vor fast 18 Monaten vorgelegt worden, allerdings habe der Kongress nicht gehandelt. Angesichts des gespannten Verhältnisses zum Iran sei eine weitere Verzögerung nicht hinnehmbar.

Stellvertreterkrieg am Golf von Aden

Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg zwischen den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi und schiitischen Huthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht. Nach UN-Angaben wurden in dem Konflikt bereits mehr als 10.000 Menschen getötet, unter ihnen Tausende Zivilisten. In dem Land herrscht eine schwere humanitäre Krise, die Bevölkerung hungert, Krankheiten grassieren.

Jemen Luftangriff auf Sanaa (Getty Images/AFP/M. Huwais)

Zerstörtes Gebäude nach einem Luftangriff auf die jemitische Hauptstadt Sanaa im Januar

Im März hatte der Kongress in einer Resolution ein Ende der US-Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg gefordert. Diese Entscheidung wurde als herbe Schlappe für Trump und als eine historische Premiere gewertet, da sie sich direkt gegen die Militärpolitik des Präsidenten richtete. Im April legte Trump sein Veto gegen die Resolution ein.

jj/haz (dpa, afp)

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