US-Regierung gibt Aufsicht über Internet-Adressverwaltung ab | Aktuell Welt | DW | 01.10.2016
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Aktuell Welt

US-Regierung gibt Aufsicht über Internet-Adressverwaltung ab

Die US-Regierung hat ihre Aufsicht über die Internet-Adressverwaltung ICANN nun offiziell aufgegeben. Ein "klares Signal für ein freies Internet", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Nach jahrelanger Planung haben die USA die alleinige Aufsicht über die Internet-Verwaltung ICANN abgegeben, nachdem eine letzte Intervention von Gegnern vor Gericht gescheitert war. Das US-Handelsministerium teilte in Washington mit, dass der Vertrag mit der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ausgelaufen ist.

Künftig sollen am Internet beteiligte Akteure wie Ingenieure, Forscher, Firmen, Nicht-Regierungsorganisationen und Regierungen die Aufsicht führen. Die im US-Bundesstaat Kalifornien ansässige Organisation ICANN war 1998 gegründet worden und ist damit betraut, das sogenannte Domain Name System zu verwalten. Das Unternehmen ist privat, aber nicht gewinnorientiert. Entscheidungen werden nach Anhörungen von Regierungen, Unternehmen, Experten und Vertretern der Zivilgesellschaft getroffen.

Zu viel Kontrolle verhindern

Die US-Regierung hatte seit langem geplant, die Aufsicht im Zuge der "Privatisierung" des Internets abzugeben. Vor zwei Jahren begannen die Arbeiten an der neuen Struktur für die Organisation. Durch die Vielzahl an beteiligten Akteuren soll verhindert werden, dass ein Akteur zu große Kontrolle über das Internet bekommt.

Berlin PK Sigmar Gabriel Bundeswirtschaftsminister (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Sigmar Gabriel: Die Stabilität des Internets ist gesichert

Berlin war für eine Neuausrichtung

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel begrüßte dies. Das nun geltende Modell sei ein "klares Signal für ein freies Internet", erklärte der Vizekanzler in Berlin. Die Innovationsfähigkeit und Stabilität des Internets sei "durch eine gleichberechtigte Berücksichtigung einer Vielzahl von Perspektiven und Interessen" gesichert. Auch sein Ministerium habe sich für die Neuausrichtung von ICANN eingesetzt.

Kritiker warfen der US-Regierung aber vor, durch die Aufgabe der Aufsicht autoritären Staaten zu erlauben, die Kontrolle über das Internet zu übernehmen. Eine Klage von vier US-Bundesstaaten, um den geplanten Rückzug der US-Regierung zu verhindern, war noch am Samstagmorgen von einem texanischen Gericht abgewiesen worden.

uh/ust (afp, rtr)

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