US-Präsident Trump will Asylrecht verschärfen | Aktuell Amerika | DW | 09.11.2018
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USA

US-Präsident Trump will Asylrecht verschärfen

Nur wer an einem offiziellen Übergang die Grenze zu den USA überquert, soll künftig Asyl beantragen dürfen. Der Plan von US-Präsident Trump dürfte aber die Gerichte beschäftigen.

Flüchtlinge US-Grenze bei Tijuana (Getty Images/D. McNew)

Grenzübergang in die USA in Tijuana, Mexiko. Ende April beantragten hier 300 Migranten aus Mittelamerika Asyl

Im Kampf gegen illegale Einwanderung wollen die USA erneut das Asylrecht verschärfen. Demnach sollen Menschen, die illegal in die USA einreisen, ihr Recht auf einen Asylantrag verwirkt haben.

"Was wir wollen, ist, dass Asylanträge an offiziellen Übergängen gestellt werden, wo wir personell und strukturell besser ausgestattet sind, um diese Anträge schnell und effizient zu bearbeiten", sagte ein Regierungsmitarbeiter, der anonym bleiben wollte,  gegenüber Journalisten. Tatsächlich sollen mit dem Plan der Trump-Regierung die Ansprüche auf Asyl für Migranten eingeschränkt werden. 

USA Washington Trump Dekrete Religion (Imago/UPI Photo/K. Dietsch)

Donald Trump will die neue Asylregelung per Präsidentenerlass durchsetzen - Bürgerrechtler kritisieren das

Den Antrag in Mexiko stellen

Die neue Regelung würde vor allem Migranten aus Mittelamerika betreffen, aus den Ländern Guatemala, Honduras und El Salvador. Diese kommen in der Regel über die US-mexikanische Grenze in die Vereinigten Staaten. In dem Textentwurf für den Erlass heißt es: "Wenn die Fremden auf die offiziellen Übergänge angewiesen sind, könnte sie das ermutigen, schon in Mexiko einen Asylantrag zu stellen."

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Flucht vor Gewalt in Honduras

Trump hatte vor allem im Wahlkampf vor den Kongresswahlen das Problem illegaler Migration über die Grenze zu Mexiko thematisiert und angekündigt, er wolle das Asylrecht ändern. Unter anderem hatte er von "Zeltstädten" gesprochen, die an der Grenze errichtet werden könnten. Darin sollen Migranten bis zur Entscheidung über ihre legale Einreise festgehalten werden können.

Rechtliche Schritte

Mehrere Organisationen hatten bereits im Vorfeld Widerstand vor Gericht angekündigt. "Die US-Gesetze erlauben es, jederzeit einen Asylantrag zu stellen, egal ob die Antragsteller dies an einem Grenzübergang tun oder nicht", so Omar Jadwat, Direktor für Einwanderungsfragen bei der Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union. Es sei illegal dies mit einem Präsidentenerlass zu umgehen. Das Weiße Haus dagegen geht davon aus, dass ein solches Vorgehen im Rahmen des gesetzlich möglichen für den Präsidenten ist, wenn er die Interessen der Vereinigten Staaten in Gefahr sieht.

fab/se (rtr, dpa, afp)

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