US-Präsident Trump kündigt Raketenangriff in Syrien an | Aktuell Amerika | DW | 11.04.2018
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Syrien-Konflikt

US-Präsident Trump kündigt Raketenangriff in Syrien an

Nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der syrischen Stadt Duma hat US-Präsident Trump über Twitter einen Raketenangriff in Syrien angekündigt. Seine Warnung gilt vor allem der russischen Regierung.

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Wieder Giftgas-Angriff in Syrien?

"Mach dich bereit, Russland", twitterte US-Präsident Donald Trump, "denn sie werden kommen, hübsch und neu und intelligent". Russland solle nicht Partner eines "mit Gas tötenden Tieres" sein, so Trump weiter mit Bezug auf den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, der von der Führung in Moskau unterstützt wird.

Der russische Botschafter im Libanon, Alexander Sassypkin, hatte zuvor erklärt, dass Russland jegliche Raketen auf syrisches Hoheitsgebiet abfangen werde. "Sollte es einen Angriff von Seiten Amerikas geben (...), werden die Raketen abgeschossen und die Objekte angegriffen, von denen sie abgefeuert wurden", sagte Sassypkin im libanesischen Fernsehen, wie die Agentur Interfax meldete.

Russland mahnt USA

Die Beziehungen zu Russland sind nach Angaben des US-Präsidenten auf einem historischen Tief. "Unser Verhältnis zu Russland ist schlechter als es je war, den Kalten Krieg eingeschlossen", schrieb Trump nach seiner Angriffsankündigung in einem weiteren Tweet.

Russland mahnte die USA zur Vorsicht. Die Geschosse sollten auf "Terroristen" abgefeuert werden und nicht auf die "legitime Regierung" Syriens, die schon seit Jahren den "internationalen Terrorismus auf ihrem Staatsgebiet bekämpft", schrieb die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa auf ihrer Facebook-Seite.

Sie warf den USA außerdem vor, mit dem angekündigten Raketenangriff Beweise für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz vernichten zu wollen. Dahinter stecke womöglich die Idee, "die Spuren der Provokation schnell zu beseitigen", damit internationale Inspektoren keine Beweise mehr finden könnten, schrieb Sacharowa. Russland beschuldigt die Rebellen, den Angriff inszeniert zu haben.

Putin hofft auf gesunden Menschenverstand

Russlands Staatschef Wladimir Putin hofft nach eigenen Worten auf einen Sieg der Vernunft. "Wir hoffen, dass sich der gesunde Menschenverstand durchsetzt", sagte Putin nach der Ankündigung der USA. Russland werde alle seine Verpflichtungen nach dem Völkerrecht respektieren und konstruktive Beziehungen zu seinen Partnern im Ausland aufbauen. Die Situation in der Welt sei besorgniserregend.

Die russischen Streitkräfte kündigten außerdem an, ab Donnerstag Kräfte in die Stadt Duma zu schicken. "Ab morgen werden Einheiten der russischen Militärpolizei nach Duma gebracht, um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen und Hilfe für die lokale Bevölkerung zu organisieren", sagte der leitende russische Offizier Viktor Poznikhir in Moskau.

Syrisches Militär räumt Stützpunkte

Die USA machen Assads Regierung für den mutmaßlichen Giftgasangriff auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Duma in Ost-Ghuta verantwortlich und haben bereits in den vergangenen Tagen mit militärischen Schritten gedroht. Die syrische Armee und ihre Verbündeten im Land wurden schon in der Nacht zu Dienstag in volle Alarmbereitschaft versetzt. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London berichtete, räumten die syrischen Streitkräfte nach Trumps Drohung weitere Stützpunkte.

Das syrische Außenministerium warf den USA laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens vor, mit Lügen einen Vorwand zu schaffen, um das Land ins Visier zu nehmen. Die Amerikaner sorgten gedankenlos für eine Eskalation. Überraschend sei das aber nicht, hieß es.

Es wäre nicht der erste Angriff

Die US-Regierung hatte bereits nach einem Giftgasangriff in Syrien vor einem Jahr mit einem Militärschlag reagiert. Drei Tage nach einer Sarin-Attacke auf Chan Scheichun leiteten die US-Streitkräfte ihren ersten direkten Angriff auf einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Armee ein. Trump sagte damals, er habe den Militärschlag wegen der Verteidigung nationaler Sicherheitsinteressen angeordnet. Laut US-Verteidigungsministerium wurden dabei rund 20 Flugzeuge zerstört. Nach syrischen Angaben kamen mehr als sechs Menschen ums Leben. Der Kreml bestätigte später, dass Washington Russland vorab über den Angriff informiert hatte.

Frankreich in engem Austausch mit Washington und London

Vor Trumps Ankündigung hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt, Angriffe auf "chemische Kapazitäten" in Syrien seien möglich. Frankreich tausche sich mit Partnern aus, vor allem mit den USA und mit Großbritannien. Eine Entscheidung solle in den kommenden Tagen mitgeteilt werden, so Macron.

Nach Angaben der Hilfsorganisation Weißhelme kamen bei dem mutmaßlichen Giftgasangriff am Wochenende mindestens 42 Menschen ums Leben. Mehr als 500 weitere wurden demnach in Krankenhäusern behandelt. Das US-Außenministerium erklärte, Kenntnis von mindestens 85 Todesopfern zu haben. Die Vereinten Nationen sprachen unter Berufung auf Berichte von mutmaßlich 49 Getöteten und Hunderten Verletzten. Am Dienstag scheiterten im UN-Sicherheitsrat gleich drei Syrien-Resolutionen.

Türkei: Streiten wie "Straßenflegel"

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim rief Russland und die USA dazu auf, den "Straßenkampf" zu beenden. "Was tun sie? Sie drohen einander, indem sie Tweets posten", sagte Binali Yildirim nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Istanbul. Jeder gebe vor, die besseren Raketen zu haben. "Das ist ein Straßenkampf. Sie streiten wie Straßenflegel", sagte Yildirim.

djo/rk/pg (afp, dpa, rtr)

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