US-Präsident Donald Trump schickt Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko | Aktuell Amerika | DW | 04.04.2018
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Vereinigte Staaten

US-Präsident Donald Trump schickt Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko

Seit Tagen macht Donald Trump wieder Stimmung gegen Einwanderer - nun lässt er den Worten Taten folgen: Der US-Präsident hat seine Regierung angewiesen, die Nationalgarde an der Grenze zu Mexiko einzusetzen.

Donald Trump, Kirstjen Nielsen (picture-alliance/AP Photo/A.Harnik)

Donald Trump und seine Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen

Trump unterzeichnete dazu ein entsprechendes Dekret. Die Gardisten sollen die US-Grenzbeamten unterstützen, die Grenze zu Mexiko abzusichern. Trump schrieb in dem Dekret, die Gesetzlosigkeit an der südlichen Grenze sei komplett unvereinbar mit der Sicherheit und Souveränität des amerikanischen Volks. Trumps Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen hatte zuvor erklärt, man sei in Gesprächen mit den Gouverneuren der vier betroffenen Bundesstaaten, um die Pläne umzusetzen.

Nationalgarde soll unterstützen

"Es gibt eine reale Bedrohung", erklärte sie. Nach wie vor kämen mehr illegale Einwanderer, Drogen und Gangmitglieder über die Grenze, als akzeptabel sei. Man hoffe, dass der Einsatz der Nationalgarde "sofort" geschehen könne, sagte die Ministerin. Nach ihrer Darstellung sollen die Gardisten nach den bisherigen Plänen keine Menschen festnehmen, die die Grenze illegal überqueren. Demnach haben sie nur eine unterstützende Rolle. Offen blieb, wie viele Soldaten eingesetzt werden und wie teuer der Einsatz wird.

Am Dienstag hatte Trump angekündigt, die Grenze zu Mexiko durch das Militär schützen zu lassen, bis die von ihm geplante Grenzmauer errichtet werden könne. In einer später veröffentlichten Erklärung präzisierte das Weiße Haus, nicht reguläres Militär werde an die Grenze entsandt. Das verbietet ein US-Bundesgesetz. Vielmehr sollten freiwillig Dienst leistende Nationalgardisten dorthin geschickt werden. Während das Militär dem Pentagon untersteht, ist für die Nationalgarde das Heimatschutzministerium zuständig.

Anhängerschaft wütend auf Trump

Seit dem vergangenen Wochenende macht Trump wieder vermehrt Stimmung gegen Einwanderer und setzte über Tage hinweg mehrere aggressive Twittersalven ab. Unter anderem wirft er Mexiko vor, ungebremst Drogen und Kriminelle in die USA gelangen zu lassen. Anlass für Trumps Twitter-Offensive waren Berichte über einen mehr als 1000 Menschen umfassenden Flüchtlingszug, der Mexiko mit dem Ziel USA durchquere.

Darüber hinaus wächst der Druck auf Trump, weil sein Prestigeprojekt aus dem Wahlkampf, der Bau einer Mauer an der
Grenze zu Mexiko, nicht vorankommt. Teile seiner Anhängerschaft sind darüber sehr wütend und lasten es dem Präsidenten an.
Der hatte vom Kongress 25 Milliarden US-Dollar für den Bau gefordert, das Anliegen scheiterte aber im Senat. Ein Haushaltsgesetz, das der Kongress vor zwei Wochen verabschiedet hat, sieht Mittel für Erhaltung und Reparaturen sowie für Drohnen, Zäune
und "Planungen" vor. Der Großteil dieses Geldes kann aber nicht für die Konstruktion von neuen Barrieren verwendet werden.

Nicht der erste Grenzeinsatz der Nationalgarde

Dass ein US-Präsident die Nationalgarde zur Unterstützung des Grenzschutzes einsetzt, ist nicht neu. Schon unter Präsident Barack
Obama wurden 1200 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko entsandt. Unter George W. Bush waren es 6000. Bei der Nationalgarde handelt es sich um Reservekräfte des Militärs, die sich aus den beiden Teilstreitkräften der Armee und der Luftwaffe zusammensetzt. Einheiten gibt es in jedem der 50 Bundesstaaten.

Ein Bundesgesetz (Posse Comitatus Act) verbietet es den US-Streitkräften, als Polizeigewalt in den USA Recht und Gesetz durchzusetzen. Die Nationalgarde ist davon ausgenommen, wenn sie im Auftrag des Gouverneurs des jeweiligen Bundesstaates eingesetzt wird.

ww/qu (dpa, afp, ap, rtr)

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