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Beschwörung

Wim Abbink26. September 2008

US-Präsident George W. Bush hat eine schnelle Einigung auf einen Rettungsplan für die angeschlagene US-Finanzbranche verlangt. Es gebe keine andere Wahl, sagte Bush am Freitag (26.09.2008) in Washington.

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George W. Bush: 'Es gibt keine andere Wahl'Bild: AP

Vor allem Widerstand aus den Reihen der Republikanischen Partei, der auch Bush angehört, hat bisher den 700-Milliarden-Dollar-Plan ins Stocken gebracht. Ein Spitzentreffen von Bush mit seinen potenziellen Nachfolgern, dem Demokraten Barack Obama und dem Republikaner John McCain, endete am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) im offenen Streit. Kurz danach wurden auch die Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten hinter verschlossenen Türen im US-Kongress ergebnislos unterbrochen.

Unmut und Vorwürfe

Die Demokraten warfen den Republikanern vor, für das Scheitern verantwortlich zu sein. Der demokratische Abgeordnete Barney Frank erklärte am Freitag, eine Lösung hänge davon ab, dass die Republikaner "ihre Revolte gegen Bush aufgeben".

Für Unmut vor allem bei vielen republikanischen Abgeordneten sorgt zum einen die Höhe der Summe von 700 Milliarden Euro, auf die das Rettungspaket veranschlagt ist. Zum anderen lehnen viele auch die geplanten staatlichen Eingriffe in den Finanzmarkt ab.

Merkel mahnt

Bundeskanzlerin Angela Merkel ermahnte unterdessen die internationale Staatengemeinschaft, die Finanzkrise gemeinsam einzudämmen. "Wir brauchen internationale Regeln für mehr Transparenz auf den Finanzmärkten und eine bessere Regulierung", sagte Kanzlerin der "Passauer Neuen Presse". Kurzfristig hätten die Zentralbanken richtig reagiert und den Finanzmärkten die zur Stabilisierung nötige Liquidität bereitgestellt. "Aber das allein reicht nicht", betonte die Regierungschefin.

Merkel erinnerte daran, dass sie bereits während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und beim G8-Gipfel in Heiligendamm Initiativen für mehr Regulierung und Transparenz angeschoben habe. "Damals ist die Dringlichkeit vielleicht nicht allen gleichermaßen bewusst gewesen", sagte sie mit Blick auf die damalige Abwehrhaltung der USA und Großbritanniens.