US-Midterms: Das bedeutet der Wahlausgang für die USA | Amerika - Die aktuellsten Nachrichten und Informationen | DW | 07.11.2018
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Senats- und Kongresswahlen

US-Midterms: Das bedeutet der Wahlausgang für die USA

Demokraten und Republikaner - beide versuchen die Wahlergebnisse als Erfolge zu verkaufen. Doch wem nutzen sie mehr und wie verschieben sich jetzt die Machtverhältnisse in den USA? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wer ist der wahre Gewinner dieser Wahl?

Die Demokraten haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus erlangt und feiern diesen Sieg. Im Januar werden die neuen Abgeordneten ihre Sitze einnehmen. Andererseits hatten sich die Demokraten eigentlich viel mehr erhofft, nämlich eine blaue Welle. Diese Erwartungen sind nicht erfüllt worden: "Man dachte, dass Trump einen gehörigen Denkzettel bekommt, dass sein unerträglicher Stil, mit dem er die Politik der USA bestimmt, abgestraft wird. Das ist aber alles nicht passiert", sagt Thomas Jäger, Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln.

Die Demokraten haben stattdessen nur ein Minimalziel erreicht, nämlich eine kleine Mehrheit in einer der beiden Kammern zu bekommen. Jäger sieht Trump als den klaren Sieger der Wahl: "Er ist in seiner Partei inzwischen unangefochten und er hat weniger Widersacher im Parlament." Sollte Trump in zwei Jahren sich noch einmal als Präsidentschaftskandidat zur Wahl stellen, würde er vermutlich immer noch die Mehrheit seiner Partei hinter sich haben.

Was ist die größte Hürde der Demokraten im Repräsentantenhaus?

Mit einem gesplitteten Kongress zu regieren, das gab es schon häufiger in der Geschichte der USA. Meist bedeutete das Stillstand für das Land. So könnte es auch nun werden, da die Demokraten jetzt große Teile von Trumps Politik im Kongress blockieren können. Ein gesplitteter Kongress bedeutet vor allem, dass die beiden Kammern darauf angewiesen sind, bei Gesetzesvorhaben den gleichen Gesetzestext verabschieden zu müssen. "Das ist die Hürde, die jetzt größer wird", sagt Politologe Jäger. Einfacher sind Gesetzgebungen, wenn beide Häuser von einer Partei sind - wobei es auch da schwierig ist, da im Senat andere Interessen vertreten werden als im Repräsentantenhaus."

Thomas Jäger, Uni Köln (privat)

Thomas Jäger ist Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln

Welche Möglichkeiten haben die Demokraten, Trump zu schwächen?

Im Gesetzgebungsprozess können Demokraten jetzt auf jeden Fall mehr Einfluss nehmen. "Das gilt insbesondere für die Haushaltsfragen. Den Haushalt muss das Repräsentantenhaus aufstellen und beschließen", erklärt Jäger. Da es da einige sehe umstrittene Punkte gibt, wie beispielsweise die Mauer zu Mexiko, dürfte es darüber viele Debatten geben, vermutet Jäger: "Dafür werden die Demokraten kein Geld hergeben, der Präsident wird den Betrag aber gern im Haushalt verankert sehen."Das dritte Instrument sind die Ausschüsse. Anders als in Deutschland besetzt die Mehrheitspartei alle Ausschüsse mit Vorsitzenden.

Die Ausschussvorsitzenden haben eine bedeutende Stellung. Sie können Anhörungen ansetzen, die Ausschüsse als Untersuchungsausschüsse nutzen und sie können Zeugen vorladen. Vor allem können sie auch Dokumente der Regierung anfordern, die die Regierung sonst nicht öffentlich machen würde. Die Demokraten werden auch versuchen, Trump dazu zu bringen, seine Steuererklärung herauszugeben. Als einziger Präsident verweigerte er dies bisher. Trumps Kritiker erhoffen sich vor allem Hinweise auf finanzielle Verbindungen zu Russland und anderen Akteuren.

Ist ein Amtsenthebungsverfahren mit einer demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus realistischer?

Wahrscheinlich sei nun vor allem die Anklage zur Amtsenthebung, meint der USA-Experte Jäger. Das sogenannte Impeachment-Verfahren bestehe nämlich aus zwei Teilen: Der erste ist die Anklage, die vom Repräsentantenhaus geführt wird und dort mit einfacher Mehrheit beschlossen werden kann. Der zweite Teil ist das Verfahren, das im Senat geführt wird. Dort wird auch das Urteil gesprochen.

Donald Trump (picture-alliance/dpa/AP/E. Vucci)

Die Mehrheit im Repräsenantenhaus haben Trumps Republikaner verloren. Im Senat bauen sie ihre Mehrheit wohl aus

"Dabei spielt das Repräsentantenhaus gar keine Rolle mehr", sagt Jäger. Im Senat müsste dann eine Zweidrittelmehrheit die Anklage befürworten, es müssten also mindestens 20 Republikaner für Trumps Absetzung stimmen. "Das ist sehr unrealistisch", meint Jäger, aber: "Das kann geschehen, wenn im Verfahren der Sonderermittler Beweise aufkommen, bei denen jeder sagen würde: Das geht gar nicht! Aber diese Beweise gibt es noch nicht."

Was hat Trump jetzt vor?

Zum ersten Mal ist der amerikanische Präsident Trump einer parlamentarischen Kontrolle unterworfen. Wenn eine große Herausforderung bevorsteht, kann es sein, dass die Demokraten ihn im Repräsentantenhaus blockieren. "Ob er weiterhin den Weg der Polarisierung einschlägt oder jetzt versucht, zumindest situativ Zusammenarbeit zu suchen, das wissen wir noch nicht." Für Trump sei es vor allem ein Vorteil, dass die Republikaner über den Senat verfügen, sagt der Politikwissenschaftler: "Er kann weiterhin Personalentscheidungen vornehmen. Die wären blockiert, wenn der Senat demokratisch gewesen wäre." Trump hat beispielsweise bereits zwei Richter an den Supreme Court berufen, das ist eine sehr einflussreiche Errungenschaft.

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