US-Kongress lädt Deutsche Bank vor | Aktuell Amerika | DW | 16.04.2019
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Russland-Affäre

US-Kongress lädt Deutsche Bank vor

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus fordern von der Deutschen Bank und anderen Geldinstituten Auskunft über die Finanzen von US-Präsident Donald Trump. Die Deutsche Bank zeigt sich kooperativ.

Abgeordnete des US-Kongresses haben Vertreter der Deutschen Bank und anderer Kreditgeber Donald Trumps nach Washington vorgeladen. Es geht nach wie vor um die Frage, ob andere Staaten versucht haben, die Politik der USA zu beeinflussen, wie der Abgeordnete Adam Schiff in Washington mitteilte. Das Geheimdienstkomitee und der Finanzausschuss hätten mehreren Banken entsprechende Vorladungen zu einem Gespräch zugestellt. Bei der Deutschen Bank handele es sich um eine "freundliche Vorladung" so Schiff.

Nach Informationen der "New York Times" müssen auch JPMorgan Chase, Bank of America und Citigroup Unterlagen liefern. Sprecher der US-Banken lehnten eine Stellungnahme dazu jedoch entweder ab oder reagierten zunächst nicht auf Anfragen.

USA Adam Schiff in Washington (picture-alliance/AP Photo/J. S. Applewhite)

Der Abgeordnete Adam Schiff untersucht mit dem Geheimdienstkomitee die Finanzen des Präsidenten

Der demokratische Abgeordnete Schiff steht dem Geheimdienstkomitee vor. Das Gremium und der Finanzausschuss versuchen Einblicke in die Geschäfte der Deutschen Bank zu bekommen, seit die Demokraten wieder die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus haben. "Die mögliche Benutzung des amerikanischen Finanzsystems für gesetzeswidrige Zwecke ist ein ernsthaftes Vergehen", sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses im Repräsentantenhaus, Maxine Waters, in Washington.

Dabei geht es um eine Untersuchung der Geschäfte zwischen Trump und Deutschlands größtem Geldhaus sowie mögliche Verbindungen nach Russland. Die Deutsche Bank hatte Trump vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt und steht deshalb im Zentrum des Interesses. Laut einem Dokument aus dem vergangenen Jahr schuldet Trump der US-Tochter "Deutschen Bank Trust Company Americas" mindestens 130 Millionen Dollar im Zusammenhang mit Immobilienprojekten wie beispielsweise dem zum Hotel umgebauten historischen Postgebäude in Washington nahe dem Weißen Haus.

USA Maxine Waters (picture-alliance/AP Photo/J. Scott Applewhite)

Maxine Waters steht dem Finanzausschuss vor

Schiff zufolge zeigt sich die Deutsche Bank bisher kooperativ. Eine Sprecherin des Instituts sagte: "Die Deutsche Bank befindet sich in einem produktiven Dialog mit den Ausschüssen." Ihr zufolge will die Bank im Rahmen ihrer rechtlichen Verpflichtungen Informationen bereitstellen.

Während US-Demokraten die Banken vorladen, liefert sich ein drittes Komitee einen erbitterten Kampf mit dem Weißen Haus um Trumps Steuerdokumente. Das Commitee on Ways and Means beschäftigt sich unter anderem mit Steuer- und Finanzpolitik. Der Vorsitzende Richard Neal hatte Anfang April gefordert, bis zum 23. April die Steuererklärungen der vergangenen sechs Jahre vorgelegt zu bekommen.

Trump hatte sich bisher geweigert, was für einen US-Präsidenten als unüblich gilt. Trumps Stabchef Mick Mulvaney erklärte daraufhin, die Demokraten würden "niemals" Einblick in die Steuererklärungen bekommen und das "wüssten sie ganz genau".

"Machtmissbrauch"

Eric Trump, der Sohn des Präsidenten und Vize-Präsident der Trump Organization äußerte sich in einer Stellungnahme kritisch zu dem Thema. Die Einforderung von Unterlagen und die Vorladungen seien "ein nie dagewesener Machtmissbrauch und nichts weiter als der neueste Versuch der Demokraten, den Präsidenten und seine Familie zu attackieren, um politisches Kapital zu schlagen".

Die Demokraten hatten angekündigt, nachdem sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus Ende 2018 erlangt hatten, verstärkt mögliche Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang mit dem Republikaner Trump zu untersuchen. Sie verdächtigen Trump, russische Hilfe beim Wahlkampf bekommen zu haben.

ach/stu (dpa, ap, rtr)

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