US-Kongress entscheidet über Syrien-Angriff | Aktuell Welt | DW | 09.09.2013
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Aktuell Welt

US-Kongress entscheidet über Syrien-Angriff

Die Woche der Entscheidung beginnt: Der US-Kongress wird die Beratungen über die Pläne von Präsident Obama eines Angriffs auf Syrien aufnehmen. Machthaber Assad will weiterhin mit dem Giftgas-Einsatz nichts zu tun haben.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat in einem Interview des US-Senders CBS erneut den Vorwurf zurückgewiesen, sein Regime habe am 21. August Giftgas eingesetzt. Er bekräftigte zugleich, dass sein Land auf einen US-Militärschlag vorbereitet sei. Das Interview soll an diesem Montag ausgestrahlt werden. Aber Journalist Charlie Rose, der es geführt hat, gab in einer CBS-Sendung bereits einen Überblick. Demnach sagte Assad: "Es gibt keine Beweise dafür, dass ich chemische Waffen gegen mein eigenes Volk eingesetzt habe ..., und wenn die Obama-Regierung tatsächlich Beweise hat, dann sollte sie diese zeigen."

Der syrische Machthaber Assad

Syriens Präsident Baschar al-Assad

Rose zufolge deutete Assad auch an, dass es im Fall einer US-Intervention einen Vergeltungsschlag geben könnte. Diese Aktion könne aus einer Gruppe von Leuten kommen, die mit ihm verbündet seien, zitierte der Journalist den syrischen Präsidenten. Rose fügte hinzu: "Er hatte eine Botschaft an die amerikanische Bevölkerung, dass es keine gute Erfahrung für sie gewesen ist, sich im Nahen Osten in Kriege und Konflikte zu verwickeln."

Widerstand im Abgeordnetenhaus erwartet

Mit der Veröffentlichung des Interviews läutet CBS die Woche der Entscheidung in den USA ein. Denn der US-Kongress kehrt an diesem Montag aus seiner Sommerpause zurück. Damit können die mit Spannung erwarteten Beratungen der Abgeordneten und Senatoren über einen Militärschlag gegen das syrische Assad-Regime beginnen. Obama will vor dem geplanten Waffengang die Zustimmung des Kongresses einholen. Allerdings zeichnet sich dort massiver Widerstand ab, insbesondere im Abgeordnetenhaus. Entscheidende Abstimmungen werden frühestens in der zweiten Wochenhälfte erwartet. Am Dienstagabend (Ortszeit) will Obama in einer Rede an die Nation für Zustimmung werben. An diesem Montag stehen auf Obamas Programm zuvor Interviews mit gleich sechs Fernsehsendern.

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US-Einsatz in Syrien wird vorbereitet

Ob es da hilfreich ist, was sein Stabschef von sich gegeben hat? Nach den Worten von Denis McDonough haben die USA nämlich keine hundertprozentig sicheren Beweise für eine Verbindung des syrischen Regimes zur mutmaßlichen Giftgasattacke vom 21. August. In einem Interview des Senders CNN sagte McDonough, dass unabhängig von geheimdienstlichen Informationen der gesunde Menschenverstand sage, "dass das Regime das ausgeführt hat". Als die CNN-Journalistin nachhakte, antwortete der Stabschef: "Haben wir ein Bild oder einen unwiderlegbaren Beweis, jenseits vernünftigen Zweifels? Dies ist kein Gericht. Und so läuft Geheimdienstarbeit nicht."

Russland und Syrien warnen USA vor Militärschlag

Die Außenminister Russlands und Syriens haben bei einem Treffen in Moskau die USA erneut vor einem Militärschlag gegen die Führung in Damaskus gewarnt. "Es gibt keine Alternative zu einer friedlichen Lösung des syrischen Konflikts", betonte Lawrow. Ein militärisches Eingreifen sei unzulässig. Eine Intervention könnte zudem zu einer Ausbreitung des Terrorismus führen, fügte Lawrow hinzu. Syrien signalisierte indes noch einmal Gesprächsbereitschaft. Außenminister Walid al-Muallim bekräftigte erneut die Bereitschaft zur Teilnahme an der geplanten Genfer Friedenskonferenz zur Lösung der Krise.

"Mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen"

Unterdessen hat UN-Flüchtlingskommissar António Guterres die europäischen Staaten aufgefordert, unbegrenzt syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Er sagte der Zeitung "Welt", Europa solle die Last der Flüchtlinge gemeinsam mit den Nachbarn Syriens schultern und alle, die kommen wollen, willkommen heißen. Gleichzeitig lobte er das deutsche Engagement. Mit seinem Aufnahmeprogramm für 5000 Syrer liefere Deutschland ein wichtiges Beispiel. Er hoffe, dass mehr Staaten mit ähnlichen Entscheidungen den Menschen helfen, vor der Gewalt zu fliehen, so der UN-Flüchtlingskommissar weiter. Deutschland hat seit Beginn des Krieges im März 2011 etwa 15.500 syrische Asylbewerber untergebracht und wird weitere 5000 Flüchtlinge im Rahmen eines UN-Kontingentprogramms aufnehmen.

ml/as (rtr, dpa, afp)

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