US-Kongress beschließt Hongkong-Gesetz | Aktuell Welt | DW | 21.11.2019
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USA und China

US-Kongress beschließt Hongkong-Gesetz

Das US-Repräsentantenhaus hat die bereits vom Senat bewilligten Gesetzentwürfe zur Unterstützung der Protestbewegung in Hongkong gebilligt. Jetzt muss sie der US-Präsident unterzeichnen - oder sein Veto einlegen.

Für die Unterzeichnung hat US-Präsident Donald Trump jetzt zehn Tage Zeit - ausgenommen Sonntage - falls er sich nicht für ein Veto entscheidet. Eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagte, der Präsident beabsichtige, die Gesetzentwürfe zu unterzeichnen und sein Vetorecht nicht auszuüben. Ein Veto gilt ohnehin als unwahrscheinlich, da die Verordnungen sowohl den Senat als auch das Repräsentantenhaus fast ohne Einwände passiert haben.

Mit dem in Kraft treten der "Menschenrechts- und Demokratieverordnung" zu Hongkong können die USA Sanktionen gegen Personen verhängen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Außerdem sollen jährliche Berichte des Außenministeriums darlegen, ob die von China gewährten Autonomierechte eingehalten werden. In einem zweiten Gesetzentwurf wird der Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an die Polizei in Hongkong untersagt. 

China: USA müssen Konsequenzen tragen

Der republikanische Abgeordnete Kevin McCarthy bezeichnete den Beschluss als Warnung an Peking. "China ergreift aggressive Maßnahmen, um durch Überwachung, politischen Druck und, wie wir an diesem Wochenende sahen, rohe Gewalt vollständige Kontrolle zu erzwingen", sagte McCarthy. Der Kongress habe nun dafür gestimmt, "amerikanische Interessen zu schützen und China für sein Fehlverhalten zur Rechenschaft zu ziehen". 

Hongkong - USA | Versammlung zum Menschenrechts- und Demokratiegesetz (picture-alliance/ZUMAPRESS.com/K. Tsuji)

Demonstranten in Hongkong fordern schon länger die Unterstützung der USA (Archivbild)

Aus Protest gegen die Verabschiedung durch den Senat hatte die chinesische Regierung den US-Geschäftsträger in Peking einbestellt. Vizeaußenminister Ma Zhaoxu sagte, Hongkong sei eine "innere Angelegenheit", in die sich niemand einmischen dürfe. Ma Zhaoxu forderte die US-Regierung auf, "wirksame Maßnahmen" zu ergreifen, um zu verhindern, dass die beschlossenen Entwürfe in Gesetze umgewandelt werden. Ansonsten werde China "Gegenmaßnahmen" ergreifen. Die USA müssten die  "Konsequenzen" tragen.

Später erneuerte Außenminister Wang Yi die scharfe Kritik an der Annahme der Gesetzentwürfe. Diese Verordnungen schickten "ein falsches Signal" und "billigen stillschweigend gewalttätige Kriminelle", sagte Wang Yi nach Angaben des Ministeriums bei einem Treffen mit dem früheren amerikanischen Verteidigungsminister William Cohen in Peking. Die "Menschenrechts- und Demokratieverordnung" sei eine unverhohlene Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas, sagte Wang Yi. Das Gesetzesvorhaben ignoriere den Schaden, der durch die Gewalt in der chinesischen Sonderverwaltungsregion angerichtet worden sei. Im Grunde gehe es bei der Verordnung darum, Hongkong weiter ins Chaos zu stürzen und zu zerstören.

nob/se/kle (dpa, afp, rtr)

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