US-Justizminister legt Gesetz für Verbot von Bump Stocks vor | Aktuell Amerika | DW | 24.03.2018
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US-Waffenrecht

US-Justizminister legt Gesetz für Verbot von Bump Stocks vor

Einen Tag vor einer weiteren Großdemonstration für ein strengeres Waffenrecht in den USA handelt die Regierung. Sie will die Vorrichtung verbieten, die halbautomatische Waffen in Maschinengewehre umwandelt.

Bump Stock Waffe USA (Getty Images/G.Frey)

Mit solch einer Bump Stock aufgerüstet wird eine Waffe ein Maschinengewehr

Justizminister Jeff Sessions bezeichnete den Gesetzentwurf als entscheidenden Schritt in den Bemühungen, die Bedrohung durch Waffengewalt in den USA zu verringern. Der Minister gilt als Verfechter laxer Waffengesetze und hält daran fest, dass Bürger das Recht behalten sollten, eine Waffe zur Selbstverteidigung zu tragen. Sessions sagte nun weiter, die neue Regelung stufe Bump Stocks unter dem nationalen Verbot für Maschinengewehre ein.

Präsident Donald Trump meldete sich via Twitter zu Wort. Er schrieb im Kurzbotschaftendienst: "Wie ich versprochen habe, werden wir Vorrichtungen verbieten, die legale Waffen in illegale Maschinengewehre umwandeln."

Der Attentäter, der am 1. Oktober in Las Vegas 58 Menschen tötete und 850 weitere verletzte, hatte mit Hilfe einer Bump Stock eine halbautomatische Waffe zu einer vollautomatischen Waffe aufgerüstet. Sein Ziel: binnen kurzer Zeit möglichst viele Menschen zu erschießen.

USA Schüler in den USA demonstrieren für schärferes Waffenrecht (picture-alliance/AP-Photo/M. Wallheiser)

Demonstranten fordern Ende Februar in Florida eine Verschärfung des Waffenrechts

Waffen vernichten oder abgeben

Die nun vorgelegte Regelung sieht vor, dass Waffenbesitzer ihre mit Bump Stocks hochgerüsteten Schusswaffen vernichten oder abgeben müssen. Binnen einer Frist von 90 Tagen dürfen Einwände gegen das Gesetz vorgebracht werden, was noch zu Änderungen führen könnte. Nach Ablauf dieser Frist tritt das Gesetz in Kraft.

Trump hatte nach dem Blutbad an einer Schule im Bundesstaat Florida Mitte Februar, bei dem 17 Menschen getötet worden waren, ein Verbot von Bump Stocks angekündigt und war damit auf wenig Gegenwind gestoßen. Dagegen prallen Forderungen nach einer weitreichenden Verschärfung des Waffenrechts in den USA stets auf eine breite Front der Ablehnung.

Der Täter von Florida hatte keine Bump Stocks verwendet. Doch nach dem Schulmassaker war die Debatte über eine deutliche Verschärfung der US-Waffengesetze neu entfacht worden. Schüler der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland warfen Trump in wütenden Reden vor, sich von der mächtigen Waffenlobby lenken zu lassen.

Großdemonstration in Washington für strengere Gesetze

An diesem Samstag wollen hunderttausende Schüler in Washington für ein schärferes Waffenrecht demonstrieren. Zu den Anführern des Protests mit dem Namen "Marsch für unser Leben" gehören Überlebende des Massakers in Parkland. Zahlreiche Prominente unterstützen die Schüler. An der Demonstration in der Hauptstadt wollen etwa die Popstars Miley Cyrus, Ariana Grande und Justin Timberlake teilnehmen. Die Versammlung in Washington soll nach Angaben der Organisatoren von mehr als 800 Protestmärschen an anderen Orten des Landes begleitet werden.

se/cgn (afp, rtr, ap)

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