US-Justiz verklagt staatliche türkische Bank | Aktuell Amerika | DW | 15.10.2019
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Iran-Sanktionen

US-Justiz verklagt staatliche türkische Bank

Das Kreditinstitut Halkbank soll in illegale Geschäfte zugunsten des Irans verstrickt sein. Angeblich ist das staatliche Bankhaus mit einem Milliarden-Progamm an der Umgehung von Wirtschaftssanktionen beteiligt.

Das "wagemutige" Vorgehen der Halkbank sei von ranghohen türkischen Regierungsvertretern unterstützt worden, die teils Millionen US-Dollar Bestechungsgelder kassiert hätten, erklärte der New Yorker Staatsanwalt Geoffrey Berman. Die Anklage lautet auf Betrug, Geldwäsche und Umgehung von Iran-Sanktionen in Milliardenhöhe.

Nach Ansicht der Anklage soll das staatseigene türkische Kreditinstitut von 2012 bis 2016 rund 20 Milliarden US-Dollar (rund 18,1 Milliarden Euro) an iranischen Geldern verschoben haben. "Dies ist eine der schwerwiegendsten Sanktionsverletzungen, die wir bisher gesehen haben", heißt es in einer Erklärung der US-Bundesanwaltschaft.

Die Anklage erfolgt zu einem äußerst kritischen Zeitpunkt in den Beziehungen zwischen Washington und Ankara, wenige Tage nach dem Beginn der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien.

Halkbank schon länger im Fokus der US-Justiz

Es ist nicht das erste mal, dass die US-Justiz gegen die Halkbank ermittelt. Führende Mitarbeiter der Bank, darunter der Ex-Vizechef Hakan Atilla, standen bereits in den USA vor Gericht. Atilla war 2018 in New York zu einer Gefängnisstrafe von 32 Monaten Haft verurteilt worden, wurde jedoch im Juli in die Türkei überstellt - wo ihn bei der Rückkehr unter anderem der Finanzminister als Held begrüßte. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Schuldspruch Atillas heftig kritisiert. Der Prozess gegen den Banker hatte die Beziehungen der beiden Länder schwer belastet.

Ein türkisch-iranischer Goldhändler, Reza Zarrab, war dabei zunächst Mitangeklagter, kooperierte aber später und sagte dann unter anderem gegen Atilla aus. Er erklärte damals auch, dass Erdogan in seiner Zeit als Ministerpräsident den illegalen Geschäften der Bank 2012 zugestimmt habe.

Die 1933 gegründete Halkbank mit Hauptsitz in Ankara ist die siebtgrößte Bank in der Türkei. 

qu/ie (dpa, afp, rtr)

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