US-Friedensplan findet keine Freunde | Aktuell Welt | DW | 23.06.2019
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Diplomatie

US-Friedensplan findet keine Freunde

Der Nahost-Friedensplan der US-Regierung stößt in der arabischen Welt auf breite Ablehnung. Der Plan enthalte keinen politischen Lösungsansatz, es gehe nur um Wirtschaftsförderung, sind sich die Kritiker einig.

Jared Kushner (picture-alliance/AP Photo/S. Walsh)

Jared Kushner, der Schwiegersohn des US-Präsidenten, hatte die Federführung beim neu konzipierten Friedensplan

"Die Abfolge, dass auf wirtschaftliche Belebung Frieden folgt, ist unrealistisch und eine Illusion", sagte der palästinensische Finanzminister Schukri Bischara während eines Treffens der Arabischen Liga. Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO befand, der Plan bestehe aus "abstrakten Versprechungen". Nur eine politische Lösung könne den Nahost-Konflikt beenden. Die radikalislamische Hamas, die den Gazastreifen beherrscht, erklärte: "Palästina steht nicht zum Verkauf."

Von Sudan bis Kuwait äußerten sich zahlreiche politische Kommentatoren ähnlich. In Medien war die Rede von "kollosaler Zeitverschwendung", "Rohrkrepierer" und "Tot von Anfang an". Der ägyptische Analyst Gamal Fahmy spielte auf die Tatsache an, dass US-Präsident Donald Trump früher als Immobilienmogul tätig war. Fahmy schrieb, Grundstücksmakler hätten sich den Plan ausgedacht, nicht Politiker. "Selbst arabische Staaten, die als moderat beschrieben werden, können dafür öffentlich keine Unterstützung zum Ausdruck bringen." In der libanesischen Zeitung "An-Nahar" war zu lesen: "Dieser Wirtschaftsplan wird wie andere keinen Erfolg haben, weil er keine politische Grundlage hat."

Präsentation in Bahrain

Der Plan, der unter Federführung von Jared Kushner, dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump ausgearbeitet wurde, soll auf einer für Dienstag und Mittwoch angesetzten Konferenz in Bahrain vorgestellt werden. Kernelement ist die Einrichtung eines globalen Investmentfonds zur Förderung des Wirtschaftswachstums in den Palästinensergebieten und angrenzenden arabischen Staaten.

Beduinen-Dorf Khan al Ahmar im Westjordanland (AFP/Getty Images/A. Gharabli)

Gerade die Palästinensergebiete brauchen Wirtschaftshilfe - hier ein Bild aus einer Beduinensiedlung in der West Bank

Kushner schwebt ein Volumen von 50 Milliarden Dollar vor. Das Geld soll in erster Linie von wohlhabenden Golfstaaten kommen. Nach Angaben aus Washington soll eine politische Lösung dann zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt werden. Insgesamt herrscht dazu aber Geheimhaltung. US-Regierungsvertreter ließen jedoch durchsickern, Kushner habe den von zahlreichen Staaten weltweit akzeptierten Zweistaaten-Lösungsansatz, der den Palästinensern neben Israel einen eigenen Staat einräumt, über Bord geworfen.

Nicht alle sind mit dabei

In Bahrain werden mit den USA verbündete Golfstaaten erwartet wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Auch Vertreter aus Ägypten, Jordanien und Marokko sollen teilnehmen, nicht aber der Libanon oder der Irak.

Die Palästinensische Autonomiebehörde boykottiert das Treffen. Finanzminister Bischara sagte: "Wir brauchen das Bahrain-Treffen nicht, um unser Land aufzubauen. Wir brauchen Frieden."

haz/kle (rtr, dpa, afp)

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