US-Etatkrise: Was passiert, wenn nichts passiert? | Amerika - Die aktuellsten Nachrichten und Informationen | DW | 16.10.2013
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Amerika

US-Etatkrise: Was passiert, wenn nichts passiert?

Würde der US-Kongress die Schuldenobergrenze nicht erhöhen, wäre die größte Volkswirtschaft der Welt pleite. Theoretisch. Ein Interview mit dem Wirtschaftsexperten Alexander Privitera.

DW: Der Kongress ringt um eine Einigung vor der Stunde Null. Szenario eins: Es kommt nicht zum nötigen Votum. Oder auch nicht pünktlich. Was passiert?

Alexander Privitera: Die Einigung kommt nicht pünktlich - das wäre noch keine Katastrophe, weil die heutige Deadline im Grunde genommen erst einmal psychologisch wichtig ist, es aber noch keine richtigen Zahlungsausfälle geben wird. Die gäbe es erst in den nächsten Wochen. Bis Ende des Monats muss auf jeden Fall eine Einigung stehen, sonst sind die USA zahlungsunfähig. Was natürlich möglich wäre, ist, dass die Regierung durch Umschichtungen ein bisschen mehr Zeit gewinnen kann. Aber für die Märkte wäre ein Nichterreichen eines Deals heute ein sehr, sehr schlechtes Signal.

Finanzminister Jack Lew hat gestern Kassensturz gemacht und gesagt, dass noch 30 Milliarden US-Dollar auf dem Staatskonto sind. Dazu kommen noch die täglichen Steuereinnahmen. Wie weit käme das Land damit?

30 Milliarden Dollar ist so ungefähr die Größenordnung. Aber selbst das Finanzministerium kann nicht genau beziffern, wie viel Geld es einnimmt und ausgibt, weil einige dieser Ein- und Ausgaben automatisch geschehen und die Größenordnung der Einnahmen variabel sein kann. Das könnte durchaus bedeuten, dass Lew ein bisschen mehr Zeit hat und etwas mehr Geld in die Kasse gespült wird. Es könnte aber auch sein, dass ihm das Geld früher ausgeht.

Spätestens am 31. Oktober werden sechs Millionen Dollar Zinsen für Anleihen fällig. Theoretisch reichen die Einnahmen noch dafür. Doch müssen Prioritäten gesetzt werden. Die Regierung muss sich dann beispielsweise entscheiden, welche Rechnungen sie zahlt: Die Schuldzinsen an China oder die Gehälter der US-Soldaten in Afghanistan…

Genau vor dieser Wahl will die Regierung nicht stehen. Deshalb hat ja auch der Finanzminister vor dem Kongress ganz klar gemacht: Wir können diese Ausgaben nicht ganz genau steuern. Das bedeutet: Wir wollen nicht gewisse Zahlungen über andere stellen und Prioritäten setzen. Deswegen brauchen wir einfach eine Erhöhung dieser Schuldenobergrenze. De facto hat er natürlich die Umschichtungsmöglichkeit. Zinszahlungen sind von extrem großer Bedeutung, denn das ganze globale Finanzsystem beruht im Grunde genommen auf am US-Dollar ausgerichteten, kurzfristigen Schuldscheinen. Das bedeutet: Wenn dieser Markt kollabiert oder durch die partielle Zahlungsunfähigkeit der USA eingefroren wird, dann kann das globale Finanzsystem in Schockstarre erlahmen.

Das heißt, wenn erste Zinszahlungen nicht mehr beglichen wären, wäre das der Supergau?

Genau. Die kurzfristigen Schuldscheine sind die Grundlage für einen funktionierenden Kreditmarkt. Das bedeutet, Banken refinanzieren sich kurzfristig und hinterlassen Sicherheiten. Und diese Sicherheiten sind normalerweise kurzfristige amerikanische Bundesanleihen. Wenn diese Bundesanleihen von einer Zahlungsunfähigkeit betroffen sind, dann kollabiert das ganze System.

Wie werden die Anleger reagieren, wenn es tatsächlich zum schlimmsten Fall kommt?

Ich glaube, Anleger in den USA werden noch ein wenig abwarten, weil sie nach wie vor davon ausgehen, dass, selbst wenn es zu einer Überschreitung der Deadline kommt, die USA trotzdem noch im Stande sein werden, in den kommenden Tagen eine Einigung zu erzielen. Deswegen wird es sicherlich erhöhte Volatilität geben. Aber amerikanische Investoren werden sich noch ein wenig gedulden. Was allerdings nicht bedeutet, dass Investoren in Asien nicht anfangen, am US-Dollar ausgerichtete Schuldscheine abzustoßen. Das hätte sicherlich zur Folge, dass die Zinsen steigen, und das wäre in diesem Moment der Weltwirtschaft natürlich Gift für die Konjunktur.

Droht der Weltwirtschaft eine Megakatastrophe wie 2008?

Vielleicht noch schlimmer! Falls es wirklich zur Zahlungsunfähigkeit kommen sollte in den kommenden Wochen, dann könnte das, was passiert, schlimmer sein als das, was 2008 nach dem Kollaps von Lehman Brothers passiert ist.

Also brauchen wir noch keinen Black Friday befürchten?

Noch nicht.

Szenario zwei. Es kommt zum erhofften Votum. Das brächte aber wieder nur eine Übergangslösung. Das Gerangel um die Schuldenobergrenze ginge Anfang des Jahres von vorne los. Wie kommt der Kongress aus dieser Zwickmühle?

Selbst wenn es zu einer Einigung kommt, bedeutet das nicht, dass dieser Krieg vorbei ist. Diese Schlacht ist dann zu Ende. Aber der Krieg zwischen Republikanern und Demokraten geht weiter. Und der Bürgerkrieg innerhalb der republikanischen Partei geht natürlich auch in die nächste Runde. Wir könnten dasselbe Problem, das wir im Moment haben, in zwei Monaten noch mal haben.

Welche Macht hat Präsident Barack Obama, daran irgendetwas zu ändern?

Präsident Obama kann die Situation nicht forcieren. Es gibt einige, die meinen, wenn der Kongress sich stur stellt, könnte Obama den 14. Anhang der Verfassung benutzen, um dann durch eine Exekutivverordnung einfach die Schuldengrenze zu erhöhen. Darüber gibt es aber unterschiedliche Meinungen. Und das ist - man darf es nicht vergessen - ein Instrument des amerikanischen Bürgerkrieges. Und das hätte sicherlich politische Auswirkungen auf dieses Land. Möglicherweise würde es eine Verfassungskrise auslösen. Und es würde von Finanzinvestoren im Rest der Welt sicherlich nicht als eine gesunde Art der Lösung angesehen werden.

Alexander Privitera ist Direktor des Wirtschaftsprogramms am "American Institute for Contemporary German Studies" der Johns Hopkins Universität in Washington.

Das Interview führte Antje Passenheim.

Die Redaktion empfiehlt

Audio und Video zum Thema